SPÖ mit neuem Anlauf für Mietenstopp im Nationalrat – Leichtfried: „Absolutes Versagen der Regierung“

SPÖ mit neuem Anlauf für Mietenstopp im Nationalrat – Leichtfried: „Absolutes Versagen der Regierung“

SPÖ wird Pensionsaliquotierung bei VfGH bekämpfen, wenn Regierung die Pensionskürzung nicht repariert – Großprojekt für Vier-Tage-Woche soll kommen

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute in seiner Vorschau auf die morgige Plenarsitzung angekündigt, dass die SPÖ erneut auf einen Stopp der Mieterhöhungen drängen wird. Das SPÖ-Modell sieht vor, dass bis 2025 keine Mieterhöhung sein darf, danach maximal 2 Prozent im Jahr. Der Regierung wirft Leichtfried „absolutes Versagen“ vor. Die ÖVP wolle nichts ändern, weil sie „vor der Immobilienlobby in die Knie geht“, die Grünen können es nicht. ****

„Das Problem, das die Menschen am meisten bewegt, belastet und ihnen am meisten Sorgen bereitet, das ist die unglaubliche Teuerung“, sagte Leichtfried. Nun habe zwar die Regierung 38 Milliarden Euro ihren Anti-Teuerungsmaßnahmen gewidmet, mit dem Ergebnis, dass die Teuerung auf einen absoluten Rekordstand (11,2 Prozent im Jänner) gestiegen ist. „Das ist die größte Blamage für diese Bundesregierung“, so Leichtfried.

ÖVP und Grünen „opfern die Interessen der Mieterinnen und Mieter für parteitaktische Spiele“, so Leichtfried. Er warnt vor einer „sozialpolitischen Katastrophe“, wenn morgen im Nationalrat kein Mietenstopp beschlossen wird. Denn die Richtwertmieten werden sonst im April um 8,6 Prozent steigen (nach fast 6 Prozent im Vorjahr) und die Kategoriemieten im Juli wieder um 5 Prozent (nach drei Erhöhungen binnen eines Jahres um 17 Prozent). Leichtfried: „Welche Familie hat damit gerechnet?“

Das Maklergesetz in der Version der Regierung werde an der Belastung der Mieter*innen nichts ändern. Denn ÖVP und Grüne haben „auch das Maklergesetz so verwässert, dass mit den einfachsten Tricks wieder die Mieterinnen und Mieter zahlen“, sagt Leichtfried. Und bemerkenswert für ihn: Wohnungseigentum ist überhaupt ausgenommen vom Bestellerprinzip. Wie das mit der von der ÖVP propagierten Entlastung bei der Schaffung von Wohnungseigentum zusammenpasst? Die ÖVP sei in dieser Frage nicht mehr ernst zu nehmen, so Leichtfried.

Durch die von ÖVP und Grünen beschlossen Aliquotierung der Pensionsanpassung (im Jahr nach dem Pensionsantritt kriegen Pensionist*innen je nach Monat des Pensionsantritts nur einen Teil der gesetzlichen Pensionserhöhung) verlieren Menschen bis zu zwei Jahrespensionen über die ganze Pensionsdauer gerechnet, erläuterte Leichtfried. Bei Frauen kommt dazu, dass sie durch die Erhöhung des Antrittsalters immer im zweiten Halbjahr den Pensionsstichtag haben und damit immer die ungünstigste Anpassung bekommen.

Die SPÖ setzt der Regierung eine Frist bis März, um die Aliquotierung abzuschaffen. Wenn das nicht passiere, wird die SPÖ die Regelung beim VfGH bekämpfen, betonte Leichtfried. „Die Regelung ist unfair, unsachlich, unsozial und verfassungswidrig“, sagt Leichtfried. Er ist zuversichtlich, dass der VfGH das aufheben wird.

Und schließlich schlägt die SPÖ vor, so wie England vor kurzem, ein großangelegtes Projekt zur Vier-Tage-Woche zu starten. Die Ergebnisse des englischen Großversuchs mit der Vier-Tage-Woche habe „beeindruckende Ergebnisse gezeigt“, sagt Leichtfried, darunter deutlich weniger Krankenstände, weniger Stress, weniger Kündigungen und gleichzeitig höhere Umsätze der beteiligten Unternehmen und eine höhere Produktivität. Und apropos Klimaschutz: Die Arbeitswege beim Pendeln sind um 20 Prozent weniger geworden.

Leichtfrieds Rat an Arbeitsminister Kocher (ÖVP): Statt sich zu überlegen, wie man Frauen in Teilzeit schlechter stellen kann, könnte Kocher überlegen, wie der die Arbeitsbedingungen für alle verbessern kann. Leichtfried sieht das als parteiübergreifende Aufgabe der Politik: „Dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht.“ (Schluss) wf/ls

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