20. Wiener Landtag (4)

20. Wiener Landtag (4)

Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) bestätigte die „positive und gute Zusammenarbeit“ im Petitionsausschuss. Die Anzahl der Petitionen würde von Jahr zu Jahr steigen und Themen aus dem unmittelbaren Lebensbereich der Menschen vermehrt behandelt werden. Man müsse sich ansehen „wie man damit umgehen“ wolle. Auch wenn der Ausschuss öffentlich übertragen werden würde, so sei die Verhandlung über die Empfehlungen nach wie vor nicht öffentlich. Keri regte an die Ergebnisse der Diskussion öffentlich zu übertragen. Es sei ein „hohes Gut“, dass auch Menschen ohne parteipolitischer Unterstützung ihre Interessen einbringen könnten, lobte Keri die Institution des Petitionsausschusses.

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) bedankte sich für das Lob und die wertschätzenden Worte ihrer Kolleg*innen für ihre Arbeit als Ausschuss-Vorsitzende. Das sei im politischen Diskurs nicht mehr selbstverständlich. Nach einer entsprechenden Änderung des Petitionsgesetzes sei die Diskussion mit den Petitionswerber*innen jetzt eine öffentlich zugänglichen Sitzung und könne von Interessierten mitverfolgt werden. Mautz-Leopold lud dazu ein, eine der kommenden Sitzungen mitzuverfolgen. 34 Petitionen seien im vergangenen Jahr abschließend behandelt worden. 28 seien online und sechs in Papierformat eingebracht worden. Die Inhalte würden vom Wunsch nach neuen Parks bis zum Thema Jagd  reichen. Prozesse wie Widmungsverfahren könnten mehrere Jahre dauern; es sei deshalb wichtig, Petitionen frühzeitig einzubringen, damit die Forderungen oder Anregungen zu einem Projekt auch berücksichtigt werden könnten, betonte Mautz-Leopold.  Die Petitionsausschuss-Vorsitzende dankte abschließend allen Kolleg*innen für deren Arbeit bei der Bürger*innenbeteiligung.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit und den gelungenen Dialog bei den Bürger*innen für deren Engagement.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen fand nicht die nötige Mehrheit.

ÄNDERUNG DES WIENER ENERGIEUNTERSTÜTZUNGSGESETZ

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte eine „Ungleichheit“ bei dem Gesetz, aufgrund derer die FPÖ „vermutlich als einzige Partei“ nicht mitstimmen wolle. So müssten etwa die Einkommensgrenzen angepasst werden. Man müsse die Unterstützung fairer gestalten. Seidl verwies auf den eingebrachten Antrag, das Wiener Energieunterstützungsgesetz so zu novellieren, dass nur österreichische Staatsbürger den Wiener Energiebonus erhalten können.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) meinte, gerade der von der FPÖ geforderte Ausschluss aller Menschen ohne Staatsbürgerschaft von der Wiener Energieunterstützung würde „Ungleichheit“ schaffen. Man habe sich seit Beginn der Krise um Entlastungsmaßnahmen bemüht. Nun könne man mit dem Wiener Energiebonus die Bevölkerung weiter unterstützen. Besonders gut sei die automatische Auszahlung an Menschen die bereits eine Förderung erhalten hätten. Kritik übte Spielmann daran, dass armutsgefährdete Menschen in Wien mehr Unterstützung brauchen würden. Dazu habe Spielmann den Antrag eingebracht, die Wiener Energiekostenpauschale für das Jahr 2023 neu aufzulegen. So solle die Wiener Energiekostenpauschale zusätzlich an Personen, die Bezieher*innen von Krankengeld, Rehabilitationsgeld und Studienbeihilfe und deren Einkommen unter oder an der Armutsgefährdungsschwelle ist, ausgezahlt werden. Weiter forderte Spielmann eine Auszahlung in der Höhe von 100 Prozent bzw. von 200 Euro pro Kind im Haushalt für Menschen die in den Monaten Jänner, Februar und März 2023 einen Monat lang Leistungen aus der Mindestsicherung, einer Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, einer Arbeitslosenleistung oder Wohnbeihilfe erhalten haben.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) nannte das Gesetz „rasch, treffsicher und sozial“. Mörk bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen der Stadt für die Hilfe bei der unkomplizierten Abwickelung des Energiebonus. Haushalte, die bereits einen Bonus erhalten haben würden nun nach einer kurzen Prüfung der Daten den neuen Bonus automatisch erhalten.

Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) meinte, „wer schnell hilft, hilft doppelt“ und dankte allen Mitarbeiter*innen für deren Arbeit. Die heutige Debatte sei sehr gut und produktiv gewesen.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen. Die eingebrachten Anträge der FPÖ und der Grünen fanden nicht die nötige Mehrheit.

Die 20. Sitzung des Wiener Landtages endete um 12:45 Uhr.

SERVICE

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender