SPÖ-Deutsch: „Soziale Politik für Österreich heißt, Teuerung stoppen, Gesundheitssystem stärken und erstklassige Bildung für alle“

SPÖ-Deutsch: „Soziale Politik für Österreich heißt, Teuerung stoppen, Gesundheitssystem stärken und erstklassige Bildung für alle“

SPÖ startet Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ und drängt auf preissenkende Maßnahmen, Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, am Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die SPÖ-Frühjahrskampagne „Soziale Politik für Österreich.“ präsentiert. „Wir zeigen auf, dass wir die richtigen Rezepte haben, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen unser Land steht, den Zusammenhalt zu stärken und das Land wieder nach vorne zu bringen“, so Deutsch, der betonte, dass ÖVP, Grüne und FPÖ auf der Seite der Reichen stehen und Politik gegen die Bevölkerung machen: „Die Armut steigt, die Ungleichheit wächst. Und als wäre das alles nicht genug, ergeht sich die Regierung immer weiter in neoliberalen Kürzungsphantasien“, so Deutsch, der das „irrwitzige Vorhaben“ von ÖVP-Minister Kocher scharf kritisierte, die Sozial- und Familienleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu streichen. Die SPÖ stellt dieser eiskalten Politik des Sozialabbaus ihre soziale Politik für Österreich entgegen: „Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die hart arbeitenden Menschen da ist – damit die Reichen nicht noch reicher werden, die Mittelschicht gestärkt und die Armut bekämpft wird“, so Deutsch. Kernelemente der SPÖ-Frühjahrskampagne sind 9.000 Kleinplakate mit Sujets zu den Themen Teuerung, Gesundheit und Bildung, TV-Spots, umfangreiche Social-Media-Aktivitäten und Aktionstage: „Soziale Politik für Österreich heißt, die Teuerung stoppen, das Gesundheitssystem stärken und erstklassige Bildung für unsere Kinder“, so Deutsch, der betonte, dass soziale Politik das richtige Rezept für ein gerechtes Österreich ist: „Es ist höchste Zeit für soziale Gerechtigkeit!“ ****

Die Krisen der vergangenen Monate und Jahre machen den Menschen in Österreich schwer zu schaffen: „Rund 80 Prozent der Bevölkerung haben Sorge, sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten zu können. Frauen leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und müssen öfters Teilzeit arbeiten, weil das Kinderbetreuungsangebot fehlt. Und die medizinische Versorgung wird schlechter, weil Ärzt*innen und Pfleger*innen fehlen“, so Deutsch, der betonte, dass die Regierung bei der Krisenbekämpfung völlig versagt hat.

„Nehammer und Kogler haben es sich in ihrem Elfenbeinturm gemütlich gemacht und lassen die Menschen im Stich“, so Deutsch, der unterstrich, dass auch die Kickl-FPÖ keine Lösungen hat. „ÖVP, FPÖ und Grüne – die Regierungsparteien der letzten fünf Jahre – haben das Land in eine Sackgasse geführt“, so Deutsch, der an die Blockade des Ausbaus der Kinderbetreuung, die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und die Senkung der Konzernsteuern erinnerte.

Nur die SPÖ steht auf der Seite der arbeitenden Menschen, der Familie und Frauen. „Soziale Politik ist der Markenkern der SPÖ. Diesen stärken wir durch unsere Kampagne“, so Deutsch. Um die Inflation zu bekämpfen und endlich die Preise zu senken, erhöht die SPÖ den Druck auf die Regierung und bekräftigt die Forderung nach einem nationalen Gaspreisdeckel; die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll gestrichen und die Mieten bis 2025 eingefroren werden.

„Soziale Politik für Österreich heißt, erstklassige Medizin für alle Menschen“, so Deutsch. Es gehe darum, den Ärzt*innenmangel zu bekämpfen und die Pflege zu stärken: „Die E-Card muss zählen, nicht die Kreditkarte!“, so Deutsch. Konkrete Vorschläge der SPÖ zur Stärkung des Gesundheitssystems sind die Verdoppelung der Medizin-Studienplätze, eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und die Absicherung der Medikamentenversorgung durch Produktion von Medikamenten in Österreich und Europa.

„Beim Ausbau der Kinderbetreuung muss der Turbo gezündet werden“, so Deutsch. Dafür braucht es 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Und es braucht eine Ganztagsschul-Offensive für 180.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze – „damit es auch für die Eltern echte Wahlfreiheit gibt“, so Deutsch.

„Mit unserer Kampagne zeigen wir, was uns Sozialdemokrat*innen ausmacht“, so Deutsch. „Mit den richtigen Ideen und konsequenter Sacharbeit haben wir Sozialdemokrat*innen maßgeblich zur Erfolgsgeschichte Österreichs beigetragen. Durch zahlreiche sozialpolitische Meilensteine haben wir das Leben der Menschen Stück für Stück verbessert. Und genau das werden wir auch künftig tun – mit unserer sozialen Politik für Österreich“, so Deutsch.

SERIVCE: Alle Infos zur Kampagne unter www.spoe.at/sozialepolitik

(Schluss) ls/mb

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