FW fordert Energiepreisdeckel statt Energiekostenzuschuss 2
FW fordert Energiepreisdeckel statt Energiekostenzuschuss 2
Bernard/Langthaler: KMUs zu Bittsteller degradieren ist würdelos!
Die Energiepreise in Europa, vor allem aber in Österreich, sind durch gesetzte Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten drei Jahre signifikant gestiegen. Die Belastung ist für die Wirtschaft nicht mehr tragbar! Die Idee, Teile der Mehraufwendungen für die Energiepreise mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss zu fördern, damit die Liquidität der Unternehmen aufrechterhalten werden kann, hält die FW für nicht zielführend, so FW-Vorstandsmitglied Bundesrat Michael Bernard in einer Aussendung.
Bernard dazu: „Unternehmer sind Leistungsträger und keine Bittsteller. Mit eigenem Geld und persönlicher Haftung garantieren sie den Wohlstand im Land und finanzieren mit ihren Mitarbeitern die öffentliche Hand. Die Politik hat mit ihren vielen Fehlentscheidungen die Energiekrise verursacht. Sie muss das Problem lösen aber nicht mit dem österreichischen Weg: ‚Zuerst nehmen, dann geben!‘ Umverteilung ist ein Kostenfresser und meist nicht zielführend!“
Ein besonderes Highlight der „Cash and Give Back“-Abwicklung ist, dass die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) die Anträge der KMUs für den Energiekostenzuschuss 2 und deren Auszahlung übernehmen soll. Dazu braucht es jedoch noch eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, da dies mit den Aufgaben der FFG nicht im Einklang steht!
Dieses Abwicklungsmodell ist schon vor Beginn zum Scheitern verurteilt! Die FFG bearbeitet normalerweise 2.000 Anträge pro Jahr. „Wie also soll sie geschätzte 100.000 oder mehr Anträge zeitnah verarbeiten? Ohne Masseneinstellungen und vor dem Hintergrund des Facharbeitermangels nicht machbar“, so Langthaler.
„Die Freiheitliche Wirtschaft verlangt daher, dass die Bundesregierung den Weg der Umverteilung und des Gönnerwesens verlässt. Bürokratie und Antragswesen verschlingen jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern und daher fordern wir einen Energiepreisdeckel bei den Energiekonzernen! Damit würde man nicht hunderttausende Betriebe zu Bittstellern machen, sondern rasch und unbürokratisch helfen“, so Langthaler abschließend.
Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich
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