FPÖ – Kickl/Hafenecker: Nächstes Plenum bringt Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und Rückzahlung aller Corona-Strafen

FPÖ – Kickl/Hafenecker: Nächstes Plenum bringt Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und Rückzahlung aller Corona-Strafen

ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und Neos sind eingeladen, den Anträgen zuzustimmen

„In der nächsten Parlamentssitzung können die Regierungsparteien zeigen, wie ernst es ihnen wirklich mit einer Aufarbeitung des Corona-Chaos ist. Da wird es FPÖ-Anträge für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses sowie für eine Generalamnestie der Corona-Strafen geben. Die Strafen müssen den Menschen rückerstattet werden. Alles andere als eine Zustimmung der Regierungsparteien würde die ‚Versöhnungsoffensive‘ des Kanzlers auch schon wieder als falsches Spiel entlarven. Echte Aufklärung kann nur in einem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stattfinden. ÖVP, Grüne und die Corona-Mittäter SPÖ und Neos sind herzlich eingeladen, diesen Anträgen zuzustimmen“, bekräftigten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Ein Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht sei nur ein erster Schritt zur Aufarbeitung. Der nächste umfassende Schritt finde nach den überfälligen Neuwahlen statt. Unter einem freiheitlichen Bundeskanzler würden alle Fehlentscheidungen von Schwarz-Grün aufgearbeitet. „Das konsequente Arbeiten gegen jede Evidenz in den Bereichen, Lockdowns, Masken und Impfzwang, der Testwahnsinn an Symptomlosen, die Verflechtungen der Experten mit der Pharmaindustrie, die unglaubliche EU-Hörigkeit, die Corona-Kollateralschäden besonders im Bereich von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Wahnsinnigkeiten wie die millionenschwere Impfstoffbeschaffung und die bis zum heutigen Tag laufenden Impf-Kampagnen und die Verweigerung von echten Entschädigungen für die vielen Impfopfer“, zählte Kickl auf und betonte, dass diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Untersuchungen nicht von denjenigen gemacht werden, die schwere Schuld auf sich geladen haben. Wie würde es Karl Nehammer wohl beurteilen, wenn Russlands Präsident Putin im Zusammenhang mit dem von ihm geführten Angriffskrieg eine Untersuchungskommission einsetzt?“, fragte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ergänzte abschließend: „Es ist nicht hinzunehmen, dass die Regierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als untauglich abqualifiziert. Die Kontrollrechte des Parlaments sind die Grundlage für die Gewaltentrennung.“

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