SPÖ-Laimer: Neutralitätsgebot einhalten, keine Panzertrainings veranstalten

SPÖ-Laimer: Neutralitätsgebot einhalten, keine Panzertrainings veranstalten

Österreichs Hilfe muss immer humanitär bleiben

SPÖ-Sicherheitssprecher Robert Laimer befürwortet, dass es keine Panzerausbildung für Soldat*innen aus der Ukraine in Österreich geben soll und die Neutralität damit gewahrt bleibt: „Wir haben das Neutralitätsgebot ernst zu nehmen. Wir liefern keine Waffen an kriegsführende Parteien, es wäre absurd, jetzt Trainings an Waffensystemen wie etwa Kampfpanzern anzubieten. Österreich leistet seinen Beitrag humanitär und diplomatisch, auch wenn letzteres noch ausbaufähig wäre.“ Laimer betont, dass Österreich hierbei auch viel Hilfe leistet: „Österreich leistet pro Kopf die meiste humanitäre Hilfe an die Ukraine. Dieser Einsatz ist richtig und mit unserer Neutralität absolut vereinbar.“ **** 

Für Laimer hat der Fokus Österreichs deswegen auch auf den internationalen Organisationen zu liegen, die für diplomatische und humanitäre Initiativen und Lösungen stehen: „Unsere Aufgaben liegen in OSZE und UNO, nicht in der NATO. Die österreichische Mission ist die des runden Tisches. Auch an den wichtigen Einsätzen der internationalen Atombehörde sieht man, dass es in diesem Konflikt mehr als genug zu tun gibt, ohne eine Waffe in die Hand nehmen zu müssen. Österreich muss die warnenden Worte von UNO-Generalsekretär António Guterres ernst nehmen und sich aktiv an der Verhandlung einer Friedenslösung beteiligen.“ (Schluss) sd

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