FPÖ – Hafenecker: Wie lange wollen ÖVP und Grüne den irren Blockaden der Klimaterroristen noch zuschauen?

FPÖ – Hafenecker: Wie lange wollen ÖVP und Grüne den irren Blockaden der Klimaterroristen noch zuschauen?

Volle Gesetzeshärte statt Kuschelkurs ist das Gebot der Stunde – FPÖ pocht auf massive Strafverschärfungen

„Wie lange wollen ÖVP und Grüne dem irren Treiben dieser Klimaterroristen noch tatenlos zuschauen? Die Bürger müssen endlich vor diesen verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden“, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA angesichts der Straßenblockaden in Wien, mit welchen die „Letzte Generation“ zwei Wochen lang den täglichen Morgenverkehr lahmlegen will.

Die Politik dürfe es nicht einfach akzeptieren, wenn ein paar Dutzend sich immer weiter radikalisierende Chaoten zig tausende Menschen am Weg in die Arbeit in den Stau zwingen, bewusst gegen das Gesetz verstoßen und auch Menschenleben gefährden würden. „Mit legalem Protest oder gar rechtmäßigen Demonstrationen haben diese Blockaden genau gar nichts zu tun. Vielmehr versucht hier eine extremistische, von absurden Weltuntergangsfantasien getriebene Minderheit  durch die Verursachung eines Verkehrschaos ihre politische Agenda durchzudrücken. Damit werden nicht nur Autofahrer drangsaliert und ein massiver wirtschaftlicher Schaden verursacht, wenn Arbeitnehmer zu spät in die Arbeit kommen, sondern auch Menschenleben gefährdet, wenn durch die von den Klimaterroristen verursachten Staus Einsatzkräfte zum Beispiel am Erreichen eines Unfallortes behindert werden“, so Hafenecker, für den die „Letzte Generation“ mit ihren Blockaden den „Boden unserer Demokratie längst verlassen“ habe.

Es brauche daher ehest möglich massive Strafverschärfungen, wie sie die Freiheitlichen bereits seit Monaten fordern würden: „Die ,Behinderung der Hilfeleistung´ muss als Delikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen und die Klimaterroristen samt ihrem Umfeld vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Volle Gesetzeshärte statt Kuschelkurs gegenüber diesen Extremisten ist das Gebot der Stunde. Die ÖVP muss endlich damit aufhören, gemeinsam mit den Grünen ihre schützende Hand über diese ,Weltuntergangssekte´ zu halten!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender