10 Jahre – und kein Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz-NGO erinnert Regierung an Versprechen
10 Jahre – und kein Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz-NGO erinnert Regierung an Versprechen
Forum Informationsfreiheit startet Crowdfunding um Kampf für Transparenz für die nächsten 10 Jahre abzusichern
Vor genau zehn Jahren startete die Kampagne „Transparenzgesetz.at“ zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und damit die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz: Aus diesem Anlass erinnert das Forum Informationsfreiheit (FOI) das Bundeskanzleramt heute an das im Februar 2013 gegebene und seither oft wiederholte Versprechen, ein Informationsfreiheitsgesetz für Österreich nach internationalen Standards zu schaffen.
Ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information ist mittlerweile bei drei Nationalratswahlen von zumindest vier Bundeskanzlern in insgesamt sechs Regierungen versprochen worden – und dennoch nach 10 Jahren immer noch nicht realisiert. „Wir erinnern die Regierung daran, was ihre Parteien, ihre Parteifreunde und sie selbst den Österreicher:innen seit einem Jahrzehnt in die Hand versprechen“, sagt Mathias Huter, Vorstand des FOI. „Während die Politik bislang nicht liefert, haben wird einiges weitergebracht: das FOI hat fünf Entscheidungen vor Höchstgerichten zu unrechtmäßiger Amtsverschwiegenheit erwirkt und so Transparenz-Rechte gestärkt. Wir haben die Eurofighter-Kaufverträge freigeklagt und als erste über 700 Millionen an Covid-Förderungen für Organisationen und Vereine veröffentlicht. Bürger:innen haben knapp 2.200 Anfragen über unser Portal FragDenStaat.at gestellt; wir machen auf OffeneVergaben.at Aufträge der öffentlichen Hand besser nachvollziehbar, haben zahlreiche Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgegeben, und in hunderten Medienbeiträgen mangelnde Transparenz in Politik und Verwaltung thematisiert.“
Mathias Huter
office@informationsfreiheit.at
Mobil: +43 699 126 39 244
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