Die Parlamentswochen vom 30. Jänner bis 10. Februar 2023
Die Parlamentswochen vom 30. Jänner bis 10. Februar 2023
Nationalrat, Hauptausschuss, internationale Termine
In den ersten regulären Plenartagen im neu sanierten Parlamentsgebäude kommenden Dienstag und Mittwoch wollen die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise und 12 Volksbegehren beraten. Auch der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zur Diskussion steht etwa eine Genehmigung einer Änderung der Vertriebenen-Verordnung, wodurch das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen bis 4. März 2024 gewährt wird.
SONNTAG, 29. JÄNNER 2023
Der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann nimmt am zweitägigen Treffen der COSAC-Vorsitzenden der Europaausschüsse im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Neben den Prioritäten der Schweden während ihres Vorsitzes im ersten Halbjahr 2023 geht es beim Treffen um die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
MONTAG, 30. JÄNNER 2023
09.00 UHR: Neben der Änderung der Vertriebenen-Verordnung liegen unter anderem Verordnungen zur Neuaufsetzung der Sonderpauschale für Verfahrenshelfer:innen sowie zu den Niederlassungsbewilligungen für 2023 zur Genehmigung im Hauptausschuss vor. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
DIENSTAG, 31. JÄNNER 2023
09.00 UHR: Der Nationalrat tritt zu seiner ersten regulären Sitzung im sanierten Parlamentsgebäude zusammen. Für die Aktuelle Stunde haben die Grünen das Thema „Kein Kind darf Opfer werden – Justiz-Maßnahmen zum Kinderschutz“ gewählt. In der danach folgenden Aktuellen Europastunde will die SPÖ unter dem Titel „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?“ über die EU-Energiepolitik diskutieren. Gesetzesvorhaben betreffen untere anderem weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise, EU-Vorgaben in Bezug auf die Gasspeicherung, die Beteiligung Österreichs an EU-Finanzhilfen für die Ukraine sowie ein Wahlrechtspaket. Eine einstimmige Entschließung aus dem Verfassungsausschuss zielt auf die Einführung eines nationalen Gedenktags für Roma und Sinti ab. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.
MITTWOCH, 1. FEBRUAR 2023
09.00 UHR: Der zweite Plenartag beginnt mit einer Fragestunde an Vizekanzler Werner Kogler, der für Kunst- und Kultur, den öffentlichen Dienst und Sport zuständig ist. Dann wollen sich die Abgeordneten mit 12 Volksbegehren beschäftigen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach einer uneingeschränkten Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein neues HinweisgeberInnenschutzgesetz sieht einen besseren Schutz von Whistleblower:innen vor. Zudem stehen weitere Vorlagen aus dem Sozialausschuss wie eine mit der bevorstehenden Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen in Zusammenhang stehende Sozialversicherungsnovelle sowie zahlreiche Rechnungshofberichte auf der Tagesordnung. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.
DONNERSTAG, 2. FEBRUAR 2023
10.00 UHR: Botschafterin Annika Lisa Markovic präsentiert den Mitgliedern des EU-Unterausschusses bei einer Aussprache die Prioritäten des schwedischen EU-Ratsvorsitzes. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
(Schluss) keg/lan
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