VP-Gstöttner/Kriz-Zwittkovits ad Valorisierungsgesetz: Kostenspirale muss endlich gestoppt werden!

VP-Gstöttner/Kriz-Zwittkovits ad Valorisierungsgesetz: Kostenspirale muss endlich gestoppt werden!

Automatische Gebührenerhöhung heizt Inflationsspirale an – Die Wiener Volkspartei fordert im Gemeinderat wiederholt die Abschaffung des Teuerungsgesetzes

Wien (OTS) – „Wir sind schon länger für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und das ist nach wie vor aktuell“, so der Standort-Sprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Markus Gstöttner im Zuge der aktuellen Stunde im heutigen Gemeinderat. „Es stimmt, dass sich die Lage da und dort stabilisiert hat. Die Gasspeicher sind voll, die Gaspreise haben sich zumindest teilweise erholt und wir sehen auch, dass sich die Rezession zumindest ein wenig verschoben hat. Wir wissen aber auch, dass es weiter eine Inflation, eine Teuerung gibt und dass es weiter Unterstützung für die Menschen und für die Betriebe gibt“, so Gstöttner weiter.

Vieles sei im Bund bereits geschehen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Valorisierung der Sozialleistungen. Während der Bund die finanziellen Hilfen für Betriebe umgesetzt und verlängert hat, sei es schwer verständlich, dass in dieser Phase der Teuerung die Stadt an einem Gesetz festhält, dass jedes Jahr die Gebühren erhöht, damit die Menschen belastet und gleichzeitig die Inflationsspirale weiter anheizt. „Das ist in unseren Augen weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch argumentierbar und daher plädieren auch wir für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes“, stellte Gstöttner klar.

VP-Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits wies darauf hin, dass es das Gebot der Stunde sei, die betriebswirtschaftlichen Zahlen zu analysieren. „Ist es notwendig, die Gebühren zum zweiten oder dritten Mal massiv anzuheben oder schafft es die Stadt Wien aus ihrer betriebswirtschaftlichen Lage heraus darauf zu verzichten?“, fragte Kriz-Zwittkovits und weiter: „Es wurden in den vergangenen Jahren laut Rechnungshof Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen produziert. Wo gehen diese Finanzmittel hin? Können wir aufgrund dieses finanziellen Polsters einige Jahre auf Gebührenerhöhungen verzichten?“ Die Kernfrage sei, ob die gute Daseinsvorsorge immer teurer werden muss. „Wir sind alle gefordert, diese Brandbeschleuniger auszusetzen. Tragen wir hier und heute etwas dazu bei, die Kostenspirale zu stoppen“, so Kriz-Zwittkovits abschließend.

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