SPÖ-Matznetter ad OMV-Zahlen: Österreich braucht echte Übergewinnbesteuerung

SPÖ-Matznetter ad OMV-Zahlen: Österreich braucht echte Übergewinnbesteuerung

Regierung hat Schmalspurvariante gewählt – Krisenkosten ungerecht verteilt

„Wenn die OMV, die laut Analysten im Jahr 2022 voraussichtlich über 10 Mrd. Euro an Gewinnen eingefahren hat, nur 150 Mio. Euro an Übergewinnsteuer zahlen muss, ist das ein Beweis dafür, wie falsch die Maßnahmen der Regierung konzipiert sind. ÖVP und Grüne nehmen weiterhin in Kauf, dass die Gewinne von Konzernen wie der OMV sprudeln, während Menschen und Wirtschaft auf der anderen Seite die Teuerung kaum mehr stemmen können. Die Lösung kann nur eine echte Abschöpfung ungerechtfertigter Übergewinne sein“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der aktuellen Zahlen zur OMV für das vierte Quartal. ****

Die Österreicher*innen haben aufgrund der hohen Spritpreise allein an den Tankstellen im letzten Jahr mehr als 1 Mrd. Euro zu viel gezahlt. Profiteur davon sei, so Matznetter, vor allem die OMV, die dank der Regierung ihren Aktionären weiterhin hohe Sonderdividenden auszahlt – alles auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft.

„Obwohl im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene der Grundsatzbeschluss für die Abschöpfung von Übergewinnen gefallen ist und Österreich damit einen großen Spielraum für die nationale Umsetzung hätte, haben ÖVP und Grüne nur eine Schmalspurvariante gewählt. Das rächt sich jetzt. In Österreich sind die Krisenkosten ungerecht verteilt. Die Menschen zahlen sich die Energiehilfen selber und die Konzerne werden verschont“, kritisiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. (Schluss) sr/ls

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