FPÖ – Kickl: EU setzt mit Gaspreisdeckel das Wohlstandszerstörungsprogramm fort und die Regierung schaut zu!
FPÖ – Kickl: EU setzt mit Gaspreisdeckel das Wohlstandszerstörungsprogramm fort und die Regierung schaut zu!
Neuwahlen und Schluss mit dem Knieschuss-Sanktionsregime sind nach weiterem Verrat an der Bevölkerung dringlicher denn je
Als „nächsten Akt des Wohlstandszerstörungsprogramms der EU“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Einigung der europäischen Energieminister auf einen Gaspreisdeckel und bezeichnete das Verhalten der österreichischen Bundesregierung dazu als „weiteren Verrat an der österreichischen Bevölkerung“. Das vorgebliche Ziel, nämlich eine Senkung des Gaspreises, werde dadurch nicht erreicht werden, vielmehr würden Versorgungsengpässe und damit einhergehend weitere Preisexplosionen drohen.
„Aufgrund der beispiellosen Teuerung und der hohen Energiepreise bangen bereits jetzt Betriebe um ihre Existenz, die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, viele stehen vor dem sozialen Abstieg in die Armut. Schwarz-Grün und die rot-pinke Scheinopposition stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Knieschuss-Sanktionspolitik. Doch anstatt darunter endlich einen Schlussstrich zu ziehen, machen ÖVP und Grüne mit ihrer gleichgültigen Enthaltung zum Gaspreisdeckel bei der nächsten Brüsseler Wahnsinnstat mit und setzen damit unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel“, so Kickl, der an die Regierung folgende Fragen richtet: „Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Gasanbieter am Weltmarkt einem EU-Preisdiktat unterwerfen und ihr Gas nicht an andere Abnehmer verkaufen? Wie sollen Unternehmen überleben und die Bürger ihre Wohnungen heizen können, wenn es dann zur Gasknappheit und infolgedessen zu einer Preisexplosion kommt? Was haben Ihnen die Menschen getan, dass Sie ihren Wohlstand und ihre Zukunft einfach so an die Wand fahren?“
Für Nehammer, Kogler, Gewessler und Co stünden die Interessen Österreichs mittlerweile an allerletzter Stelle, für sie würde nur noch blinder Gehorsam gegenüber der EU zählen. „Und dass diese Europäische Union alles andere als das Wohl der Bevölkerung im Fokus hat, zeigt der unfassbare Korruptionsskandal rund um Angehörige der europäischen Sozialdemokraten genauso wie die strikt unter Verschluss gehaltene Kommunikation von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zum milliardenschweren Corona-Impfstoffdeal“, erklärte Kickl. Da die Sanktionen den EU-Staaten weit mehr schaden würden als Russland ohne den Ukraine-Krieg zu beenden und damit verbundene „Wahnsinnsaktionen“ wie Gas- oder Ölpreisdeckel diese verheerende Wirkung noch verstärken würden, müsse man sich auch gerade hier fragen, wem dieser Irrsinn nütze.
Für den freiheitlichen Bundesparteiobmann ist daher das „Drücken des politischen Resetknopfes“ unabdingbar. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Österreicher wieder eine Regierung bekommen würden, die ausschließlich in deren Interesse handle. „Schwarz-Grün opfert unsere Heimat regelrecht auf dem Brüsseler Altar, lässt eine ‚neue Völkerwanderung‘ über uns hereinbrechen und hat daher allen Umfragen zufolge keine Mehrheit unter den Österreichern mehr hinter sich. Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen, bei denen die Bürger eine politische Schubumkehr einleiten können, und ein Ende des sinnlosen, selbstzerstörerischen Sanktionsregimes. Neutralität und Wohlstand statt Wirtschaftskrieg und Massenverarmung, das sind für uns Freiheitliche die politischen Leitlinien!“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
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