Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Strengere Ethik-Regeln und Rechenschaftspflichten

Vana/Waitz zum EP-Korruptionsskandal: Strengere Ethik-Regeln und Rechenschaftspflichten

Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption und Bestechlichkeit für alle EU-Institutionen

„Als Grüne-Fraktion fordern wir sofortige und vollumfängliche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe und harte Konsequenzen. Seit Jahren fordern wir stärkere Maßnahmen zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verhaltenskodex und, dass alle Treffen, auch jene mit Vertreter:innen von Drittstaaten, in das Lobby- und Transparenzregister aufgenommen werden müssen! Zudem muss das von uns geforderte und von Kommissionspräsidentin von der Leyen versprochene, unabhängige Ethikgremium, für alle EU-Institutionen raschest möglich umgesetzt werden und die Arbeit aufnehmen“, sind sich die Europaabgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz einig.

In der heutigen Abstimmung (Dienstag 13.12.) wird die EU-Abgeordnete Eva Kaili von ihrem Vizepräsidentschaftsposten abgewählt. Ein erster Schritt, um dem Skandal Rechnung zu tragen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Korruptionsskandal: „Ich bin zutiefst schockiert über das Verhalten der Vizepräsidentin und all jener, die offenbar in diesen unfassbaren Korruptionsskandal verwickelt sind. Es ist nicht nur eine Diskreditierung des Europaparlaments, sondern Korruptionsvorwürfe tragen zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger:innen bei und beschädigen die Demokratie, die es kompromisslos zu verteidigen gilt. Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz, das unterstreichen wir Grünen schon seit Jahren. Kriminelle Handlungen wird man wohl leider nie ganz verhindern können, aber die Lobby-Netzwerke können endlich offengelegt werden und eine Kultur geschaffen werden, die Wiederholungen unwahrscheinlicher macht!“

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Chef der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Der Skandal zeigt, wie aggressiv Drittstaaten versuchen, Einfluss in der EU zu nehmen. Was wir hier sehen ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir alle wissen, dass die Transparenzregeln bis dato unzureichend waren. Strengere Regeln wurden in der Vergangenheit immer wieder von den Konservativen und Sozialdemokrat:innen blockiert. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wer es ernst meint mit dem Reformwillen und wer nur Schock und Enttäuschung heuchelt.“

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender