SPÖ-Deutsch zu ORF-Pressestunde: Nehammer hat bei Teuerung und Migration völlig versagt
SPÖ-Deutsch zu ORF-Pressestunde: Nehammer hat bei Teuerung und Migration völlig versagt
Rendi-Wagner bietet den ÖVP-Landesobleuten Zusammenarbeit an, um nächste Woche Gaspreisdeckel im Parlament zu beschließen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in den Aussagen von Kanzler Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde ein Spiegelbild der bisherigen Performance der Regierung Nehammer. „Eine Stunde lang erfolglose Selbstverteidigung gegen die Kritik des Nichts-Tuns und Scheiterns in den wichtigen politischen Bereichen Teuerung, Energiesicherheit und Migration. Die ORF-Pressestunde lässt sich mit ‚viele Baustellen, keine Lösungen‘ zusammenfassen“, sagt Deutsch. Geradezu unverantwortlich ist es, dass der Kanzler nach wie vor beim von immer mehr Expert*innen und Politiker*innen geforderten Gaspreisdeckel untätig ist. Weil Nehammer nicht willens ist, die Gaspreise zu senken und damit Bevölkerung und Wirtschaft zu helfen, bietet SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner den ÖVP-Landeshauptleuten die Zusammenarbeit an. Diese haben im Rahmen der LH-Konferenz von der Bundesregierung die Einführung eines Gaspreisdeckels nach dem Vorbild Deutschlands gefordert. „Machen Sie als ÖVP-Landesobleute ihren Einfluss geltend und wirken Sie auf die Abgeordneten Ihrer Bundesländer ein, kommende Woche im Nationalrat für einen Gaspreisdeckel zu stimmen!“, fordert Deutsch. ****
Anstatt endlich Maßnahmen zur Senkung der Preise zu setzen, gibt es in der Nehammer-Regierung nur Zaudern und Zögern und Einmalzahlungen, die rasch verpuffen und gegen die Inflation nicht wirksam sind, so Deutsch. „ÖVP-Landeshauptleute, Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbund-Präsident Mahrer sowie die ÖVP-Wirtschaftslandesrät*innen rufen nach einem Gaspreisdeckel, um wirtschaftlich gegenüber Deutschland nicht ins Hintertreffen zu gelangen, doch Nehammer tut nichts, sondern übt sich in beschwichtigenden Worten. Davon wird keine einzige Wohnung warm“, sagt Deutsch, der darauf verweist, dass nach jüngsten Zahlen bereits jeder Fünfte in Österreich armutsgefährdet ist. „Ohne weiteres Zögern muss endlich ein Gaspreisdeckel umgesetzt werden, um Haushalte und Betriebe zu retten“, betont Deutsch.
Auch in der Migrationsfrage versagen Nehammer und Karner völlig. „Nehammer lässt sich von Orban auf der Nase herumtanzen und Ungarn winkt weiter täglich Flüchtlinge nach Österreich durch. Seit fünf Jahren führt die ÖVP die Bundesregierung an und hat auf EU-Ebene nur den Kopf in den Sand gesetzt und nichts getan, damit es zu einem neuen Asylsystem in Europa kommt. Sie können es einfach nicht“, sagt Deutsch.
Weitere Beispiele des Regierungs-Versagens sind die gescheiterte Arbeitsmarktreform, das ausständige Klimaschutzgesetz, die Blockade des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes oder die immer noch nicht umgesetzte Abschaffung der Maklergebühren. „Türkis-Grün bringt nichts für das Land zustande, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft. Die Nehammer-Regierung hat weder einen Plan noch Lösungen, stattdessen täglichen Streit. Die Menschen haben davon gar nichts. Nehammer sollte endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, betont Deutsch. (Schluss) up
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