SPÖ-Yildirim: „Regierung soll bei Gewaltambulanzen endlich Blockade beenden“

SPÖ-Yildirim: „Regierung soll bei Gewaltambulanzen endlich Blockade beenden“

Sind im Budget nicht vorgesehen – SPÖ-Antrag liegt im Justizausschuss und wird von ÖVP und Grünen vertagt

„Gewaltambulanzen leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es um die Aufklärung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen geht. So können gerichtstaugliche Beweise gesichert werden, die sonst für immer verloren gehen, wenn eine Frau nicht sofort Anzeige erstattet“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Einen entsprechenden Antrag hat sie am 20.5.2021 im Nationalrat eingebracht. Seither wird er von der schwarz-grünen Bundesregierung im Justizausschuss vertagt. ****

„Dass die Regierung diese Anträge verschleppt und zum Gewaltschutz ständig nur Ankündigungen macht, ist wirklich ärgerlich. Es heißt jetzt, endlich in die Umsetzung zu kommen. Allerdings fürchte ich, dass das nicht so bald passieren wird, denn im Budget 2023 ist kein einziger Euro für Gewaltambulanzen vorgesehen. Justizministerin Zadić begründet das mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage. Diese können wir jederzeit schaffen“, kritisiert Yildirim.

„Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt im sozialen Nahraum muss oberste Priorität haben. Seit Jahren hat Österreich im europäischen Vergleich eine enorm hohe Zahl an Frauenmorden. Dagegen gilt es, entschlossen vorzugehen. Diese Entschlossenheit sehe ich bei der Regierung nicht“, so Yildirim.

Neben Schutz für Betroffene brauche es insbesondere Prävention und die beginne bei der Bildung kleiner Kinder: „Es muss völlig klar sein, dass Gewalt keinen Platz haben darf und ein Signal der Schwäche ist.“

SERVICE: Link zum Antrag: https://tinyurl.com/5cxk86hx 

(Schluss) sr/ls 

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