Bundesratspräsidentin Schumann im Gespräch mit der Präsidentin des rumänischen Senats Gorghiu
Bundesratspräsidentin Schumann im Gespräch mit der Präsidentin des rumänischen Senats Gorghiu
Schengen-Beitritt als zentrales Thema aus rumänischer Sicht
Mit dem Fokus auf parlamentarische Beziehungen trafen heute Bundesratspräsidentin Korinna Schumann und die Präsidentin des rumänischen Senats Alina-Stefania Gorghiu für ein Gespräch zusammen. Von rumänischer Seite stand das Thema Schengen-Beitritt Rumäniens im Zentrum des Austauschs, zumal in den kommenden Tagen dazu die wichtige Entscheidung auf EU-Ebene anstehe, wie Gorghiu betonte.
Seitens Rumänien seien alle Maßnahmen gesetzt worden, um dieses Ziel des Schengen-Beitritts zu erreichen, so Gorghiu. Es habe Gespräche und einen Austausch mit allen europäischen Ländern gegeben. Das habe dazu geführt, dass mit Ausnahme von Österreich alle Rumänien dabei unterstützen, meinte die rumänische Senatspräsidentin. Etwa auch seitens der Europäischen Kommission habe eine Expertenkommission die gesetzten Maßnahmen Rumäniens sehr positiv analysiert. Die Kommission habe bestätigt, dass Rumänien alle Voraussetzungen erfülle. Gorghiu hob außerdem die Vorteile hervor, die ihr zufolge ein Schengen-Beitritt Rumäniens bringen würde, wie etwa für die Sicherheit der Außengrenzen oder für Investoren in Rumänien. Sie habe in der öffentlichen Debatte in Österreich Argumente wahrgenommen, die sich nach ihren Informationen nicht bewahrheiten würden. Ein Beitritt Rumäniens wäre ein Gewinn für die EU und für den Schengen-Raum, zeigte sich Gorghiu überzeugt und ersuchte Bundesratspräsidentin Schumann, sich für ihr Anliegen einzusetzen.
Als Bundesratspräsidentin könne sie in keiner Weise parteipolitisch handeln, hielt Schumann dazu fest. Sie könne das Anliegen aber mitnehmen und versuchen, die Argumente an den Innenminister weiterzugeben.
Thematisiert wurden im Gespräch unter anderem auch rumänische Arbeitskräfte in Österreich. Man sei sehr dankbar für die damalige Ausnahmegenehmigung Rumäniens zur Ein- und Ausreisemöglichkeit der Pflegekräfte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020, zumal diese Kräfte aus Rumänien einen wesentlichen Pfeiler des Versorgungssystems darstellen, so die Bundesratspräsidentin. Auch ihr sei es ein großes Anliegen, die Arbeitsbedingungen der Betreuer:innen und Pfleger:innen in Österreich zu erhalten bzw. noch weiter zu verbessern. Auch Kräfte in der Forstarbeit oder Erntehelfer:innen seien wichtige Arbeitskräfte, die unter guten Bedingungen in Österreich arbeiten sollen. (Schluss) mbu
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.
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