Hofinger/Gahr zur RH-Kritik: Gemeindepakete stärken den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze

Hofinger/Gahr zur RH-Kritik: Gemeindepakete stärken den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze

941,8 Millionen Euro an KIG 2020 Mittel bis Ende Oktober 2022 ausbezahlt – Investitionen von knapp vier Milliarden Euro bringen Mehrwert für den ländlichen Raum

Die kommunale Investitionsförderung ist ein wesentlicher Faktor zur Stärkung des ländlichen Raumes, der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Darin sind sich ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Manfred Hofinger nach der heutigen Kritik des Rechnungshofs einig. Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 wurde nach Informationen des Finanzministeriums von den Gemeinden erfolgreich angenommen. Mit Stand Oktober 2022 wurden von einer Milliarde Euro bereits 941,8 Millionen Euro an 2.027 Gemeinden und Gemeindeverbände ausbezahlt. „Das bedeutet ein Investitionsvolumen von knapp vier Milliarden Euro an Mehrwert für den ländlichen Raum“, betont Hofinger.

 „In den letzten Jahren wurde sehr viel für die Gemeinden getan. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Teuerungen haben Österreich, die EU und unsere Welt massiv verändert. Deshalb wurden seit 2020 unsere Gemeinden und Bundesländer mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro unterstützt. Nun kommen wir mit einer vierten Gemeindemilliarde für die Jahre 2023 und 2024 neuerlich der Verantwortung nach, die Gemeinden vor finanziellen, krisenbedingten Einbußen zu schützen“, so Gahr.

 Im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten; mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu, und die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben sowie Krankenanstalten mit 750 Millionen Euro unterstützt. Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Mit dem vierten Gemeindepaket erhalten die Kommunen einen weiteren Investitionszuschuss von einer Milliarde Euro. „Es ist die passende Antwort auf die schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg“, so die beiden Abgeordneten.

 „Die Kriterien für die Vergabe der Mittel sind breit gefasst, damit die Gelder flexibel und vielfältig eingesetzt werden. Damit ergibt sich die Möglichkeit, die Mittel maßgeschneidert einzusetzen“, meint Hofinger. „Ziel ist es, Österreich durch diese Krise in eine sichere Zukunft zu führen. Die Gemeindepakete sind eine Investition in den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze“, ergänzt Gahr abschließend.

(Schluss)  

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender