SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch verurteilt gewalttätige Ausschreitungen in Linz aufs Schärfste

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch verurteilt gewalttätige Ausschreitungen in Linz aufs Schärfste

Wieso hat Karner trotz Gewaltankündigung nicht Verfassungsschutz eingeschaltet? – Asylberechtigten, die Leben anderer Menschen gefährden, ist Asylstatus abzuerkennen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, die gewalttätigen Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt aufs Schärfste verurteilt. „Die Gewaltexzesse in Linz, bei denen Böller auf Passant*innen geschmissen und auch Polizeibeamt*innen verletzt wurden, sind schockierend und müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. In Österreich darf es keinen Millimeter Platz für Gewalt geben“, so Deutsch, der hier insbesondere ÖVP-Innenminister Karner in der Pflicht sieht. „Laut Medienberichten sollen die Ausschreitungen bereits einen Tag vorher im Internet angekündigt worden sein. Umso mehr stellt sich daher die Frage, wieso Karner nicht rechtzeitig den Verfassungsschutz eingeschaltet hat“, betonte Deutsch, der klarstellte, dass die ÖVP wie so oft nur ankündige, statt zu handeln. ****
     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gegen kriminelle Handlungen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen – und zwar unabhängig von Herkunft und Reisepass der Täter. Asylberechtigten, die laut Medienberichten unter den Randalierern waren und Leib und Leben von anderen Menschen gefährdet haben, muss der Asylstatus aberkannt werden“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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