Helga Krismer: Offenlegung der Corona-Hilfen durch das Land muss rasch geschehen

Helga Krismer: Offenlegung der Corona-Hilfen durch das Land muss rasch geschehen

Oppositionsführerin fordert Transparenzdatenbank in Niederösterreich

Seit gestern wird auf Bundesebene via www.transparenzportal.gv.at und www.npo-fonds.at veröffentlicht, welche Unternehmen und Non-Profit Organisationen Corona-Hilfen in welcher Höhe erhalten haben. Diese Förderungen wurden in der Transparenzdatenbank erfasst und sind für Unternehmen ab einer Fördersumme von 10.000 EUR und für Non-Profit Organisationen ab einer Fördersumme von 1.500 EUR über diese Website aufrufbar.  

Diese Transparenz fordert die OPPOSITIONSFÜHRERIN HELGA KRISMER, nun auch für ihr Bundesland: „Transparenz ist gerade in Niederösterreich notwendig. Wir agieren mit Steuergeldern und daher müssen wir hier entsprechend transparent sein. Wir benötigen auch in Niederösterreich die rechtliche Grundlage, damit die Menschen über die Verwendung der Hilfsgelder Auskunft bekommen. Denn die Steuerzahler haben auch in unserem Bundesland ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld von der NÖ Landesregierung eingesetzt wird und wurde. Dann benötigt man nur noch einen Internetzugang, um zu erfahren, welche Organisation Corona-Hilfen in welcher Höhe vom Land Niederösterreich erhalten hat – vom Großunternehmen bis zum kleinen Geschäft nebenan.“. 

Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die NÖ Landesregierung sind aufgefordert, sich am Bund ein Beispiel zu nehmen und rasch mit selbiger Transparenz DIE CORONA-HILFEN DES LANDES NIEDERÖSTERREICH ABRUFBAR zu stellen. Wer keine Transparenz will, hat etwas zu verbergen – denn eines ist klar:

„Es braucht ein gläsernes Portal wie im Bund. Wo Transparenz herrscht, kommen auch Dinge ans Tageslicht, es werden Fehler aufgedeckt. Langfristig verhindert diese Sichtbarkeit ungerechtfertigte Förderungen. Durch diese Offenheit können wir in Zukunft auch in Niederösterreich Förderungen fairer und effizienter zu gestalten und den Bürger:innen klar darlegen, wer welche Unterstützung durch das Land erhält. Landeshauptfrau Mikl-Leitner sei hiermit erinnert, dass auch ihr Bundesland ordentlich Corona-Hilfen ausbezahlt hat, und ich frage mich, wieso diese Hilfen bis heute nicht so öffentlich einsehbar sind wie im Bund“, schließt Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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