FPÖ – Amesbauer: 22 neue Asylquartiere in zwei Jahren – ÖVP ist gescheitert!

FPÖ – Amesbauer: 22 neue Asylquartiere in zwei Jahren – ÖVP ist gescheitert!

Umsetzung eines konsequenten ‚NO WAY‘-Kurses bräuchte es besser gestern als heute!

„Laufend eröffnen österreichweit neue Asylquartiere, darunter völlig überdimensionierte Massenquartiere. Das ist das Ergebnis, der völlig gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP unter der Verantwortung der beiden ÖVP-Innenminister Karner und Nehammer. Sie haben viel zu lange weggeschaut, stattdessen der Bevölkerung über mediale Selbstinszenierung einen vermeintlich restriktiven Kurs vorgegaukelt und währenddessen zunehmend die Kontrolle über das Geschehen verloren“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, bezugnehmend auf eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner.

Demnach seien im ersten Halbjahr 2022 wiederum fünf neue Bundesbetreuungseinrichtungen mit einer Belagskapazität von insgesamt 2.214 hinzugekommen. Amesbauer fragt regelmäßig die Entwicklung der Asylquartiere ab, wobei er bei der neuesten Beantwortung die katastrophale Entwicklung unter ÖVP-Verantwortung bestätigt sah: „Im Juli 2020 gab es noch vier aktive Bundesquartiere, aktuell zählen wir bereits 26. Die Miet- und Betriebskosten belaufen sich mittlerweile auf knapp vier Millionen Euro, allein für das erste Halbjahr 2022.“

„Ein Ende dieses Schreckens ist nicht in Sicht“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher mit Blick auf den in der ÖVP ausgebrochenen Richtungsstreit. „Die Ereignisse rund um die zurückgetretene Generalsekretärin Sachslehner haben das wahre Gesicht der ÖVP entlarvt. Lieber macht man für den eigenen Machterhalt einen Kniefall vor dem linkslinken Koalitionspartner, statt die Wahlversprechen eines restriktiven Asyl- und Migrationskurses auch nur ansatzweise umzusetzen. Da sind sogar personelle Opfer in den eigenen Reihen kein zu hoher Preis. Das ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern angesichts der eskalierenden Situation im Bereich der illegalen Einwanderung völlig verantwortungslos“, so Amesbauer, der daran erinnerte, dass alleine im Juli fast 11.000 Asylanträge gestellt wurden und dem Vernehmen nach bis jetzt bereits über 60.000 im Jahr 2022. Das würde sogar das Krisenjahr 2015 in den Schatten stellen. Zudem gebe es Berichte darüber, dass eine weitere Migranten-„Karawane“ mit bis zu 70.000 Syrern plane, sich auf den Weg Richtung EU zu machen.

Abschließend bekräftigte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung eines konsequenten ‚NO WAY‘-Kurses bräuchte es besser gestern als heute. Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Aussetzen des Asylrechts für illegaler Einwanderer, die über zig sichere Drittstaaten gekommen sind, echter Grenzschutz mit baulichen Vorkehrungen, statt des bestehenden ‚Welcome-Services‘ sowie Zurückweisungen legalisieren.“ Zudem brauche es, so Amesbauer, eine Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich: „Bei der Pro-Kopf-Belastung im EU-Vergleich liegt Österreich mit großem Abstand auf Platz zwei und fast dreimal so hoch wie die EU27 im Durchschnitt. Dieser Verantwortung können sich Nehammer, Karner und Co. nicht entsagen! Rücktritte sind hierfür die einzige annehmbare Antwort!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender