SPÖ-Matznetter: „Brunners kreditschädigendes Verhalten als Finanzminister völlig untragbar“

SPÖ-Matznetter: „Brunners kreditschädigendes Verhalten als Finanzminister völlig untragbar“

Handelstätigkeit der Wien Energie lt. Expert*innen völlig branchenüblich

Scharfe Kritik am „fahrlässigen und verantwortungslosen Verhalten von Finanzminister Brunner betreffend der Wien Energie“ übt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Dass der Finanzminister der Republik öffentlich ein österreichisches Energie-Unternehmen der Spekulation beschuldigt, schadet nicht nur dem Unternehmen und somit den Kund*innen selbst, sondern dem ganzen Wirtschafts- und Finanzstandort. Brunner hat sich damit als Finanzminister völlig und endgültig disqualifiziert“, so Matznetter. ****

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher verweist darauf, dass sowohl gestern beim Runden Tisch im ORF, als auch im heutigen ORF-Morgenjournal alle Expert*innen unisono klargestellt haben, dass es sich hier um völlig gewöhnliche und branchenübliche Handelstätigkeiten handelt und vielmehr die Börse außer Rand und Band sei. Dass angesichts dessen ein Finanzminister „völlig faktenbefreit herumrennt und in eine Flamme Benzin gießt, statt sie zu löschen und Österreich damit einen Brand beschert, ist unwürdig“, so Matznetter, der Brunner ein kreditschädigendes Verhalten vorwirft.

Brunner, so Matznetter weiter, solle nicht überrascht tun. „Er weiß spätestens seit der Information des Wiener Finanzstadtrates am 10. März dieses Jahres, dass Handlungsbedarf besteht. Die Regierung blieb trotzdem ein halbes Jahr untätig. Brunner und die Bundesregierung hätten längst alle Anstrengungen unternehmen müssen, diesen außer Kontrolle geratenen Markt zu bändigen. Dazu hätte man, wie von der SPÖ seit Monaten gefordert, die Beendigung des Merit-Order-Prinzips umsetzen und bis dieses gelingt, einen Rettungsschirm nach dem Vorbild Deutschland, Schweiz oder Finnland spannen müssen. Schließlich geht es hier um Arbeitsplätze und den gesamten Wirtschaftsstandort. „Diese Bundesregierung hat weder das eine noch das andere gemacht. Im Gegenteil, sie hat die Abschaffung des Merit-Oder-Prinzips auf europäischer Ebene gleich mehrfach aktiv verhindert“, so Matznetter. (Schluss) sr/bj

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