Schallmeiner/Grüne: Blinder SPÖ-Aktionismus torpediert Facharzt Kieferorthopädie
Schallmeiner/Grüne: Blinder SPÖ-Aktionismus torpediert Facharzt Kieferorthopädie
Wien, Burgenland und Kärnten desavouieren eigene Abgeordnete
Im Juni dieses Jahres haben National- und Bundesrat die Einführung des Facharztes für Kieferorthopädie beschlossen. Damit sollte eine schon seit Jahrzehnten bestehende Lücke in der Gesundheitsversorgung geschlossen werden. Trotz einstimmiger Beschlüsse im Nationalrat und in der Länderkammer – dem Bundesrat – im Juni diesen Jahres, wird der Facharzt für Kieferorthopädie nun nicht in Österreich eingeführt. Grund dafür sind die Einsprüche der Länder Wien, Burgenland und Kärnten in der Sache. Für das Inkrafttreten der Bestimmungen sind nämlich neben Beschlüssen des National- und Bundesrats auch die Zustimmung der Länder von Nöten. „Es gibt einen einstimmig abgesegneten Auftrag der Parlamentsparteien in Form eines Entschließungsantrags, es gibt einen einstimmigen Gesetzesbeschluss im Nationalrat, einen einstimmigen Beschluss im Bundesrat, und was machen die Bundesländer Wien, Burgenland und
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