Ernst-Dziedzic ruft zum Stopp der Gewalteskalation im Irak auf

Ernst-Dziedzic ruft zum Stopp der Gewalteskalation im Irak auf

Grüne: Inner-irakische Lösung muss von Internationaler Staatengemeinschaft unterstützt werden

„Die Bilder, die uns aus dem Irak erreichen, sind Grund zur Sorge. Die Verhinderung eines irakischen Bürgerkriegs muss jetzt unser erstes Ziel sein“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, zur aktuellen Eskalation im Land und betont: „Ich appelliere an alle involvierten Parteien, die Kampfhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden und keine weitere Aggression zu schüren, denn die Leidtragenden sind wie immer unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten.“

Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen in Bagdad, Basra und anderen Städten des Irak fordert die außenpolitische Sprecherin auch die Internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die EU dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Gewalt zu stoppen: „Die Auseinandersetzungen zwischen der Saraya al-Salam Miliz von Moqtada al-Sadr und den Iran-treuen Milizen können sich zu einem Krieg entwickeln, der zu unfassbarem Leid, Gewalt, Tod und einem sogenannten ,failed state‘ mit Auswirkungen auf die Sicherheit der gesamten Großregion bis Europa führen könnte.“ Sollten die Kämpfe weitergehen, müssen europäische Staaten auch einen Stopp der Waffenlieferungen in die Region anpeilen.

Ewa Ernst-Dziedzic reiste heuer im Juli in die Autonome Region Kurdistan im Irak. Sie führte mit dem Außenminister und stellvertretenden Parlamentspräsidenten politische Gespräche, vor allem über die bestehenden Gefahren der wechselseitigen Blockade der politischen Kräfte seit den Wahlen im vergangenen Oktober. „In der gegenwärtigen Situation darf nichts unversucht bleiben, um die Eskalation zu beenden. Dabei ist es enorm wichtig, alle beteiligten Akteure und die aktuellen Regierungsvertreter bei ihren diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen. Es müssen auch jene Mächte einbezogen werden, die konkreten Einfluss auf die Entwicklungen haben, wie etwa der Iran, mit dem gegenwärtig unter Vermittlung der EU die Finalisierung des Atomabkommens verhandelt wird“, fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

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