Grüne OÖ Kaineder: Erschütternde Aussagen der MFG müssen Konsequenzen haben
Grüne OÖ Kaineder: Erschütternde Aussagen der MFG müssen Konsequenzen haben
Weckruf für OÖ. Landesspitze klar und unmissverständlich Haltung zu beziehen
Linz (OTS) – „Diese Aussagen sind erschütternd. Der abstrusen Leugnung historischer Tatsachen und Verantwortung und der impliziten Verharmlosung der Gräueltaten des NS-Regimes muss entschieden widersprochen werden. Es ist eine Verhöhnung unserer liberalen Gesellschaft, dass eine politische Gruppierung, die mit ihren Aussagen unsere Grundwerte verachtet, die Begriffe Menschen, Freiheit und Grundrechte in ihrem Namen trägt. Die MFG muss jetzt klare Konsequenzen ziehen.“ reagiert Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen OÖ, auf Aussagen des Parteiobmanns der MFG Oberösterreich in einem Zeitungsinterview.
Verantwortungsvolle Politik beginnt mit einer faktenbasierten Analyse und der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das muss das Fundament der öffentlichen Debatte sein. Abstrusen Verschwörungsmythen müssen wir mit aller Konsequenz entgegentreten. Unsere aufgeklärte Gesellschaft erlebte diese Woche bereits den zweiten rabenschwarzen Tag. Auch FP-Obmann Kickl hat im ORF-Sommergespräch klargemacht, dass es die FPÖ auf eine Zerstörung einer verantwortungsvollen Debattenkultur anlegt. Er hat die Verantwortung des Kriegstreibers Putin auf gefährliche Art relativiert, sich an die Spitze der Leugner der Klimakrise gestellt und hat Journalist:innen und die Rolle der Medien frontal angegriffen.
„Gerade für uns in Oberösterreich muss das ein Weckruf sein. Denn durch den Einzug der MFG in den Landtag und die Koalition der ÖVP mit der FPÖ werden deren Ansichten zusätzlich legitimiert. Wir Grüne werden diese Angriffe nicht unwidersprochen hinnehmen. Vor sechs Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Es ist hoch an der Zeit, dass sich die oberösterreichische Landespolitik entschieden und unmissverständlich allen Versuchen entgegenstellt, die geeinte Ablehnung von Diktatoren und Kriegsverbrechern zu unterlaufen. Hier sind auch klare Worte des Landeshauptmanns wichtig.“ fordert Stefan Kaineder ein klares Bekenntnis der Landespolitik in Oberösterreich.
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