Preistreiber Stadt Wien: Parkgebühr steigt um 15 Prozent!

Preistreiber Stadt Wien: Parkgebühr steigt um 15 Prozent!

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Jetzt werden die Autofahrer wegen der höheren Spritpreise auch noch beim Parken geschröpft!

Wien (OTS) – Mit der vom SP-Finanzstadtrat Peter Hanke verkündeten Anpassung der Parkgebühr wird ein Parkschein ab 1. Jänner 2023 für eine Stunde 2,50 Euro statt 2,20 Euro kosten. Also um stolze 15 Prozent mehr. Also wesentlich mehr, als die Inflation ausgemacht hätte. Das Valorisierungsgesetz des Rathauses sieht dies gesetzlich so vor, verteidigt Hanke seine Entscheidung. Demnach sei der Verbraucherpreisindex für die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung Laut Statistik Austria um 5,9 Prozent angestiegen, der VPI für die Parkometerabgabe betrug jedoch 12,2 Prozent.

Scharfe Kritik

Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, kritisiert scharf: „Jetzt werden die Autofahrer wegen der höheren Spritpreise auch noch beim Parken geschröpft! Und kein Wort darüber, dass auch das Kilometergeld um 14 Prozent angehoben werden soll. Also eine reine Geldbeschaffungsaktion des Rathauses!“

Gesetze gebrochen?

Gesetzlich vorgesehen wäre freilich auch, dass in den Pickerlbezirken eine Überparkung von Stellplätzen nachgewiesen werden muss, um ein Parkpickerl überhaupt einzuführen. Mit dem flächendeckenden Parkpickerl für ganz Wien, hat man diese Grundlage aber einfach übergangen. Seit der letzten Erweiterung in den Außenbezirken ist dies nämlich vielfach überhaupt nicht mehr der Fall. Besonders in der Zeit zwischen 19 und 22 Uhr sind die Stellplätze in Randgebieten von Wien alles andere als ausgelastet. Pöltl: „Die Parkzeiterweiterung bis 22 Uhr war seinerzeit nämlich wegen der Theaterbesucher und wegen der Stadtgastronomie in Bezirken innerhalb des Gürtels vorgenommen worden. Ähnlich vergesslich ist die Politik aber auch bei der Zweckbindung!“

Reine Geldbeschaffung

Waren die Einnahmen früher für den Garagenbau (Volksgaragen) vorgesehen, so hat man die zuletzt über 190 Millionen eingenommenen Parkgebühren in Öffis, in Tempo 30 km/h-Verkehrsschilder gesteckt sowie in neue Radwege gepumpt. Die Forderung nach einer Reform der derzeit gültigen Kurzparkzonen-Zeiten und Tarife geht mittlerweile quer durch die Parteien.

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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