Yildirim: „Schulung von Richter*innen gegen Gewalt an Frauen offensichtlich nicht umgesetzt“

Yildirim: „Schulung von Richter*innen gegen Gewalt an Frauen offensichtlich nicht umgesetzt“

SPÖ-Justizsprecherin fordert Umsetzung der Richtlinie und mehr Tempo beim Gewaltschutz – Justizministerin Zadic beruft sich in Anfragebeantwortung auf Regelung aus dem Jahr 2009

Wien (OTS/SK) – „Auf Grundlage meines Antrages hat der Nationalrat im April des Vorjahres eine Entschließung beschlossen, bei der es um die stärkere Sensibilisierung von Richter*innen und Staatsanwält*innen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt geht. Umgesetzt wurde diese offensichtlich vom Justizministerium bisher nicht, wie eine Anfragebeantwortung von Ministerin Zadic nun zeigt. Sie bezieht sich darin lediglich auf eine Reform aus dem Jahr 2009. Wir haben beim Thema Gewalt gegen Frauen in Österreich ein massives Problem. Dass die politisch Verantwortlichen lediglich ankündigen und nicht umsetzen, geht gar nicht“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Das eigene Zuhause ist für Frauen immer noch der gefährlichste Ort. Im europaweiten Vergleich ist die Zahl der Frauenmorde in Österreich am höchsten. Die Täter sind häufig (Ex-)Partner oder Familienmitglieder. „Diese Zahl gilt es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu senken. Es gilt dabei auf unterschiedlichsten Ebenen anzusetzen, wenn es um die Verbesserung des Gewaltschutzes geht. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir auch so angehen müssen“, so Yildirim.

Um ein geschlechterbasiertes Verständnis von Gewalt gegen Frauen zu fördern und die Ursachen des Problems zu erkennen, muss die Ausbildung von Staatsanwält*innen und Richter*innen dieses Thema in umfassendem Ausmaß behandeln. Die Ausbildung, Fortbildung und Sensibilisierung von Richter*innen und Staatsanwält*innen kann also einen wichtigen Beitrag im Gewaltschutz leisten.

SERVICE: Anfrage und Anfragebeantwortung finden Sie hier:

https://tinyurl.com/2p97xuec

Den zugrunde liegenden Antrag sowie die Entschließung hier:

https://tinyurl.com/2p8ukh6u

(Schluss) lk/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender