Dr. Walter Rosenkranz: Van der Bellen macht der unbeliebtesten Regierung die Mauer

Dr. Walter Rosenkranz: Van der Bellen macht der unbeliebtesten Regierung die Mauer

Jüngste Aussagen des amtierenden Bundespräsidenten geben ein erschreckendes Bild von dessen Amtsverständnis ab

Österreich (OTS) – „Ein aktiver Bundespräsident muss sich für die Anliegen der Bürger einsetzen und die Bundesregierung kontrollieren, damit diese Anliegen auch politisch umgesetzt werden. Der amtierende Bundespräsident macht genau das Gegenteil. Dieses Amtsverständnis ist erschreckend.“ So reagierte heute der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Walter Rosenkranz auf die jüngsten Aussagen von Alexander Van der Bellen in der Salzburger Kronen-Zeitung. Wenn der direkt von den Bürgern gewählte und ranghöchste Mann im Staat bei den Fragen nach der Teuerung ein lapidares ‚uns wird schon was einfallen‘ als Antwort gebe und gleichzeitig der Meinung sei, die Regierung hätte ihre Maßnahmen ‚anders verkaufen sollen‘, dann zeige das, wofür Van der Bellen in erster Linie in der Hofburg sitze, so Rosenkranz: „Hunderttausenden Mitbürgern steht wegen der Teuerung das Wasser bis zum Hals. Sie wissen nicht mehr, wie sie sich ihr Leben leisten können. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Treibstoff sind ins Unermessliche gestiegen – und was sagt der Bundespräsident dazu? In Wahrheit nichts außer Schönwetter-Parolen.“

Es sei keinesfalls die Aufgabe eines Bundespräsidenten, den Pflichtverteidiger einer taumelnden Regierung zu spielen. Schwarz-Grün habe genug Zeit gehabt, sich etwa gegen die Teuerung einfallen zu lassen. Sie habe aber das Gegenteil getan, kritisierte Dr. Walter Rosenkranz: „Mit dem Einpeitschen der Russland-Sanktionen hat diese Regierung die Teuerungsproblematik noch zusätzlich verschärft – bis hin zur Möglichkeit, dass es im Herbst überhaupt zu einem Ausfall von Gaslieferungen kommt. Und was macht Alexander Van der Bellen? Nichts – außer einem ‚Uns wird schon was einfallen‘ in einem Interview. Dieses Verhalten ist an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Ein Bundespräsident hat sich um die Probleme der Menschen zu kümmern – er wurde schließlich von ihnen gewählt.“

Mit seinen jüngsten Aussagen offenbare Van der Bellen einmal mehr, dass er ein Kandidat des politischen Einheitssystems sei, der keinerlei Aktivität setze, um dieser Bundesregierung Beine zu machen, damit diese endlich wirksame Maßnahmen zu den dringendsten Problemen ausarbeite und umsetze. Dr. Walter Rosenkranz: „Ein Bundespräsident muss der erste Diener für die Bürger, und nicht jener der selbsternannten Eliten sein!“

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
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