Stögmüller/Grüne: AEI Mandatsentzug ist zu begrüßen, drängt auf „umfassende Reform“

Stögmüller/Grüne: AEI Mandatsentzug ist zu begrüßen, drängt auf „umfassende Reform“

Wien (OTS) – „Dass das Außenministerium im Zuge des sich ausweitenden Skandals rund um die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) jetzt schnell handelt und dem Verein das Mandat für ‚Twinning‘-Projekte entzogen hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Nationalratsabgeordnete der Grünen David Stögmüller, der die Aktenspur des AEI schon sein einigen Monaten verfolgt. „Das kann jedoch nicht alles sein. Wir müssen das gesamte System hinterfragen, in dem Millionen an Fördergeldern jährlich in einer finanziellen Blackbox verschwinden“, so Stögmüller weiter.

Sogenannte Twinning-Projekte mit EU-Beitrittskandidaten sind die Haupteinnahmequelle von Vereinen wie der AEI. Oft ist jedoch nicht klar, wie solche Aufträge vergeben wurden, oder was genau mit dem Geld danach geschieht, wie der Skandal rund um die AEI jetzt aufzeigt. Mit dem Mandatsentzug kann die Sache daher nicht erledigt sein, warnt Stögmüller: „Der Auftrag darf jetzt nicht einfach an den nächsten intransparenten, parteibesetzten Verein wandern. Der Skandal der AEI hat klar aufgezeigt, dass die Vergabe derartiger Summen an Steuergeldern nicht weiterhin an Vereine gehen kann, deren Finanzen so intransparent und außerhalb jeglicher parlamentarische Kontrolle existieren.“ Überhaupt zu überdenken sei laut Stögmüller warum derartige Aufträge überhaupt an GmbHs ausgelagert werden müssen, in anderen Mitgliedsstaaten sei das anders geregelt.

„Die AEI ist bei weitem nicht der einzige Verein, der derartig intransparent agiert. Es darf nicht sein, dass die Mandatierung jetzt zum Beispiel an einen Verein wie die AED wandert“, sagt Stögmüller. Die Agency for Economic Development and Cooperation, kurz AED, gilt als ÖVP-nahe, ihr Präsident ist Michael Spindelegger. Die AED war auch bereits mehrfach im ÖVP-Untersuchungsausschuss Thema. „Ein einfaches Weitertun wie bisher wird nicht reichen. Es bedarf einer umfassenden Reform und Neuaufstellung des Twinning-Systems, mit finanzieller Transparenz“, resümiert Stögmüller.

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