Helga Krismer: „Wir müssen bei den Strompreishilfen über die Landesgrenzen hinausdenken“

Helga Krismer: „Wir müssen bei den Strompreishilfen über die Landesgrenzen hinausdenken“

Grüne NÖ: Statt einem „Förder-Fleckerteppich“ braucht es nach dem Vorbild von Niederösterreich eine bundesweite Lösung

St.Pölten (OTS) – „Das Vorpreschen Niederösterreichs mit einer „Strompreisstütze“ darf nicht zum Strompreis-Förder-Fleckerteppich führen“, so Helga Krismer. Konkret bezieht sich die Sprecherin der Opposition in Niederösterreich da auf die gestern, Mittwoch, von der Landesregierung angekündigte Übernahme des von Grünen und Wifi schon in der Vorwoche präsentierten Stromkosten-Stützungsmodelles. Bei dem soll es für 80% der Jahresdurchschnittsverbrauches Förderungen geben, während für den Restbedarf der aktuelle Marktpreis verrechnet wird. Dass die VP-Landesregierung diese Idee der Grünen und des Wifo de facto 1:1 umsetzen will, sei, betont Helga Krismer, „ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung, bei dem es aber eines zu beachten gilt: So wie das Wifo warnen auch wir davor, dass da jetzt jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht – und ein unübersichtlicher, ineffizienter ‚Länderfleckerlteppich‘ entsteht.“

Schließlich, so Krismer, haben mittlerweile nicht nur der Bundeskanzler sondern auch andere VP-geführte Bundesländer ihr Interesse an dem 80-Prozent-Modell bekundet. „Wir müssen nicht nur größer, sondern ganzheitlich denken! Dass Niederösterreich flächenmäßig Österreichs größtes und in puncto Einwohner:innen das zweitgrößte Bundesland ist, ist gerade in der Energie- und Klimakrise eine Chance, die es zu ergreifen gilt“, sagt Helga Krismer. Darum, so die Landessprecherin der Grünen im NÖ Landtag, „wären die Landesregierung und die ÖVP-Landeshauptfrau gut beraten, mit ihren Maßnahmen gegen die Teuerung weniger auf billige Zwischenwahlkampf-Punkte als auf die Vorbildwirkung zu schauen, die das, was Niederösterreich tut, für ganz Österreich haben könnte.“

Keine Alleingänge
Dass auch Wifo-Experte [Michael Böheim im heutigen „Ö1 Morgenjournal“]
(https://oe1.orf.at/player/20220721/685769/1658379926000) vor einem
Szenario von Länder-Alleingängen bei den Strompreis-Stützen warnte und darauf hinwies, dass einheitliche Regelungen weit sinnvoller wären, deckt sich mit der Forderung der Grünen-Chefin: „Bei aller Liebe zum Föderalismus: Die Energie- aber auch die Klimakrise ist größer als ein Bundesland. Ja, wir müssen schnell agieren – aber jetzt ist nicht die Zeit für regionale Alleingänge, die in der Hoffnung auf feine Schlagzeilen im sommerlichen Zwischenwahlkampf stattfinden.“

Genau dieses Bild, so Krismer, zeichne nämlich auch das von der Niederösterreichischen Landesregierung am Donnerstag präsentierte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung – samt dem eilig für Montag einberufenen Sonderlandtag: „Johanna Mikl-Leitner und die ÖVP spielen gerade ein altbekanntes Spiel: Alles, was den Bürger:innen zugutekommt, reklamiert sie als ihr Verdienst – für alles andere wird der Bund verantwortlich gemacht. So, als ob Mikl-Leitner dort mit dem Bundeskanzler nicht einen engen und ihr so verpflichteten wie ergebenen Parteifreund an der Spitze sitzen habe. Es zeigt sich, um wie viel näher der Landeshauptfrau das eigene Landes- und vor allem Partei-Hemd ist, als österreichische Interessen, Lösungen und Strategien. Aber genau die bräuchte es jetzt.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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