SPÖ-Silvan: “Regierung verschiebt Gelder von AUVA und ÖGK in Richtung ÖVP-Großspender!“

SPÖ-Silvan: “Regierung verschiebt Gelder von AUVA und ÖGK in Richtung ÖVP-Großspender!“

Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung senken und gleichzeitig AUVA-Kostenersatz an die gesetzliche Krankenversicherung reduzieren ist „völlig verkehrt“

Wien (OTS/SK) – Rund zehn Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten durch Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und berufsbedingte Erkrankungen werden in Österreich jährlich durch die Arbeitswelt verursacht. „Die Unternehmen leisten dafür Beiträge in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro an die Unfallversicherung AUVA“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan. Neben den Spitalserhaltern muss auch die gesetzliche Krankenversicherung, also die ÖGK, einen großen Teil der durch die Arbeitswelt verursachten Kosten übernehmen, und damit tragen die Kosten wiederum die Arbeitnehmer*innen. „Das heißt, die Wirtschaft trägt bei weitem nicht alle von ihr verursachten volkswirtschaftlichen Kosten. Dennoch möchte die Regierung noch mehr Geld von AUVA und ÖGK in Richtung der ÖVP-Großspender verschieben“, ist Silvan fassungslos. Silvan will dies nicht hinnehmen und hat daher gemeinsam mit Sozialsprecher Josef Muchitsch und Gesundheitssprecher Philip Kucher eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Rauch eingebracht. ****

Die dienstgeberfinanzierte AUVA leistet bislang eine jährliche Ausgleichzahlung von lediglich rund 209 Millionen Euro an die ÖGK. Damit sollen Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erbringt, abgegolten werden. Doch die Grundlage für dieses Gesetz ist eine völlig veraltete Liste der Berufskrankheiten, die in Österreich – anders als in Deutschland – seit Jahren nicht angepasst wurde. Während in Österreich nur 53 Krankheiten als Berufskrankheiten in der Liste angeführt sind, sind es in Deutschland über 80. Dementsprechend müssten die Mittel, die der AUVA zur Verfügung stehen sollten, und damit die Beiträge der Dienstgeber eigentlich aufgestockt werden, damit auch der gesetzlichen Krankenversicherung ein der Realität entsprechender Betrag ersetzt werden kann. Diese Regelung ermöglicht es den Unternehmen, einen wesentlichen Teil der Kosten, die durch die Arbeitswelt verursacht werden, auf die Krankenversicherung und damit auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Silvan: „Diese für die Unternehmen sehr günstige Regelung genügt der ÖVP aber nicht, sie möchte ihre Klientel noch mehr bedienen und den Unfallversicherungsbeitrag der Dienstgeber im Rahmen des „Entlastungspaketes“ weiter senken. Ein Teil des Einnahmenausfalls, den die AUVA dadurch erleidet, soll nun wieder auf Kosten der Allgemeinheit kompensiert werden, indem die AUVA noch weniger an die Krankenversicherung abführt. Unserem Gesundheitssystem wird also Geld entzogen, damit ein paar Großunternehmen ein zusätzliches Körberlgeld bekommen. „Das zeigt für mich gerade in Zeiten der Pandemie eine unfassbare Verantwortungslosigkeit“, so Silvan.

Der Abgeordnete betont, dass die Nutznießer dieser Maßnahme nicht die vielen Klein- und Mittelbetriebe sind, für die die Senkung keine nennenswerte Ersparnis bringt. „Bei der Senkung des UV-Beitrags geht es für einen Betrieb mit fünf Mitarbeitern nicht einmal um 15 Euro im Monat. Aber für einen ÖVP-Großspender mit 20.000 Mitarbeiter*innen sind das dann schon 60.000 Euro im Monat.“ Hier geht es darum, dass nicht nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch die Klein- und Mittelbetriebe die größten und einflussreichsten Unternehmen des Landes (unter ihnen so manche Spender der ÖVP) „subventionieren“.

Silvan ist überzeugt, dass auch im Bereich der AUVA künftig wesentliche Reformen notwendig sein werden: „Wir brauchen einen klaren Blick auf die tatsächlichen Kosten, die in der Arbeitswelt für das Gesundheitssystem entstehen, wir brauchen einen fairen Lastenausgleich, eine Ausweitung des gesetzlichen Präventionsauftrags der AUVA auf alle arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, eine zeitgemäße Berufskrankheiten-Liste und vor allem brauchen wir ein Ende der Umverteilung von unten nach oben.“ (Schluss) up

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