Hammer/Grüne zu SPÖ: Situation ist zu ernst für Panikmache und Populismus

Hammer/Grüne zu SPÖ: Situation ist zu ernst für Panikmache und Populismus

Pflichtnotstandsreserve wird im heutigen Hauptausschuss freigegeben – Versorgung ist gesichert

Wien (OTS) – „Die aktuelle Situation ist viel zu ernst, um mit billigem Populismus parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich würde mir von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei – die in großen Teilen mitverantwortlich an der jetzigen Misere ist – mehr Ernsthaftigkeit statt verantwortungsloser Panikmache erwarten”, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur heutigen Pressekonferenz der SPÖ.

Die SPÖ kritisierte unter anderem die aus ihrer Sicht langsame Reaktion der Ministerin auf Forderungen der OMV nach einer Freigabe von Treibstoff aus der Pflichtnotstandsreserve (PNR). Im heute Abend stattfindenden Hauptausschuss wird die Ministerin vorschlagen, ein zweites Mal nach dem Unfall in der Raffinerie Schwechat, erhebliche Mengen an Treibstoffen aus der PNR dem Markt zur Verfügung zu stellen, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.

„Es ist unsere gemeinsame Pflicht sorgsam mit unseren strategischen Reserven umzugehen. Wenn sich ein Ölkonzern an die Energieministerin wendet, ist es wiederum ihre Pflicht alle Alternativen sorgsam prüfen lassen“, sagt Lukas Hammer und hält fest:
„Im heutigen Hauptausschuss werden wir – sofern die Opposition dem Vorschlag der Ministerin zustimmt – 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikate aus der Reserve freigeben. Dadurch ist die Versorgung mit Treibstoff weiterhin gesichert.“

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