FPÖ – Hafenecker zu Uber-Lobbying-Liste: „Wir haben Sebastian Kurz´ mögliche Einflussnahme schon 2020 vermutet!“

FPÖ – Hafenecker zu Uber-Lobbying-Liste: „Wir haben Sebastian Kurz´ mögliche Einflussnahme schon 2020 vermutet!“

Gelegenheitsverkehrsgesetz-Änderung zugunsten von Uber nach Treffen zwischen dessen CEO und Kurz im Silicon Valley nährte den Verdacht und führte zu Sachverhaltsdarstellung

Wien (OTS) – Nach dem Bekanntwerden einer Lobbying-Liste des US-Fahrdienstleisters Uber, in welcher unter anderem Sebastian Kurz aufscheint, forderte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute die WKStA dazu auf, die Anfangsverdachtsprüfung zu seiner Sachverhaltsdarstellung gegen den Ex-ÖVP-Kanzler wegen des Verdachts der Einflussnahme vom 13. Dezember 2020 neu durchzuführen.

„Am 10. Dezember 2020 wurde eine Regierungsvorlage zur Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im Nationalrat beschlossen, die Uber gegenüber heimischen Taxiunternehmen in weiten Teilen begünstigt hat. Erst im Sommer 2019 – mitten im damaligen Nationalratswahlkampf und nur wenige Wochen, nachdem wir Freiheitlichen mit der ÖVP eine Gesetzesnovelle zum Schutz unserer Taxibranche auf den Weg gebracht hatten – traf Sebastian Kurz Uber-Chef Khosrowshahi im Zuge seiner Reise ins Silicon Valley. Angesichts der korruptiven Praktiken der spendenaffinen ÖVP ist es nur lebensnah anzunehmen, dass Kurz möglicherweise damals bereits diese Gesetzesänderungen zugesagt und eventuell dafür Gegenleistungen für ihn oder die ÖVP erhalten hat. Jetzt, nachdem er auch noch in der Lobbying-Liste von Uber aufscheint, muss die WKStA daher die Aufnahme von Ermittlungen neu bewerten“, so Hafenecker.

Immerhin habe die ÖVP-FPÖ-Regierung mit der Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes 2019 für faire Wettbewerbsbedingungen zum Schutz heimischer Unternehmen gesorgt, die dann 2020 unter Schwarz-Grün plötzlich wieder abgeschafft worden seien. „Das bedeutete eine 180-Grad-Wende der ÖVP, die einen Grund haben muss. Die Justiz muss unbedingt aufklären, ob sich die ÖVP für ihren Verrat an den heimischen Taxiunternehmen und deren Auslieferung an Silicon-Valley-Konzerne bezahlen hat lassen. Denn diese Causa riecht kilometerweit nach einem klassischen schwarzen Gesetzeskauf auf Kosten unserer Betriebe!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

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