FPÖ – Angerer zu Russland-Sanktionen: „WKO-Mahrer betreibt lediglich verbale Spiegelfechterei“

FPÖ – Angerer zu Russland-Sanktionen: „WKO-Mahrer betreibt lediglich verbale Spiegelfechterei“

„Anstatt sich geschlossen hinter das eigene Land zu stellen, steuert die schwarz-grüne Regierung das Land in die Energie-Katastrophe“

Wien (OTS) – „Wenn Wirtschaftskammerpräsident Mahrer schon so beharrlich bei seiner Kritik an den Russland-Sanktionen bleibt, dann sollte er seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Mahrer muss, wenn er noch ernst genommen werden will, seinen gesamten Einfluss als Präsident der Wirtschaftskammer und vor allem als Präsident des Wirtschaftsbundes geltend machen und den Ausstieg aus den Sanktionen einmal in seinem Umfeld durchbringen. Bis jetzt hat sich aber weder ein Wirtschaftsbundmitglied im Nationalrat noch im Bundesrat gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. So wie es derzeit aussieht, betreibt Mahrer lediglich verbale Spiegelfechterei“, sagte Angerer.

„Offensichtlich hat ein Teil der ÖVP nun begriffen, dass sie am Holzweg ist. Zum Leidwesen der österreichischen Bevölkerung, die die Konsequenzen dieses falsch eingeschlagenen Weges jetzt tragen muss, leider reichlich spät. Nachdem Mahrer die Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisierte, schwenkt nun auch die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner um und kritisierte den nicht vorhandenen Strompreisdeckel sowie die fehlenden Maßnahmen gegen die Teuerung. Das sind zwei wesentliche Punkte, die wir schon von Anfang an gefordert haben, aber keine dieser Maßnahmen wurde von der ÖVP umgesetzt. In mehreren Anträgen haben wir nämlich sofortige, effektive Maßnahmen gegen die Teuerung, einen unverzüglichen Strompreisdeckel zum Schutz der Bevölkerung vor explodierenden Preisen sowie ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland gefordert, die den Österreichern und der österreichischen Wirtschaft mehr schadet als nutzt – diese Initiativen wurden aber von ÖVP und Grünen abgelehnt“, erklärte Angerer.

„Anstatt sich geschlossen hinter das eigene Land zu stellen, steuert die schwarz-grüne Regierung das Land in die Energie-Katastrophe. Das ist ein Fakt, den man sich auch in der ÖVP-Welt nicht mehr schönreden kann. Auch die Landes-ÖVP müsse mit der Bundes-ÖVP endlich in einen sinnvollen und ergebnisorientierten Diskurs treten, anstatt den ‚Schuld-Ball‘ ständig hin und her zu werfen und sehenden Auges in die Katastrophe hineinzurennen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Dementsprechend braucht es umgehend ein Eingreifen in diese unfähige schwarz-grüne Regierung und einen Ausstieg aus der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Nur dann können die Teuerungsdynamik gestoppt sowie der soziale Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich gesichert werden“, sagte Angerer.

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