SPÖ verlangt von Wirtschaftsminister Kocher Preisregulierung bei Treibstoffen

SPÖ verlangt von Wirtschaftsminister Kocher Preisregulierung bei Treibstoffen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ verlangt von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher, dass er auf die Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zum Treibstoffmarkt mit einer gesetzlichen Preisregulierung reagiert. Die BWB hat ermittelt, dass die Mineralölkonzerne bei jedem Liter Diesel und Benzin einen nicht auf höhere Rohölkosten zurechenbaren Aufschlag kassieren. „Der Wirtschaftsminister hat die Pflicht, auf diese Krisen-Trittbrettfahrer zu reagieren. Kocher kann sich das nicht aussuchen, er muss als Minister eingreifen“, sagt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. ****

Die SPÖ bleibt dabei, dass gegen die extremen Preise für Strom, Gas, Treibstoffe und Mieten ein Preisdeckel und die Abschöpfung von Übergewinnen unumgänglich sind. Leichtfried sieht in den Einmalzahlungen der Regierung, bei denen noch dazu sehr ungewiss ist, ob und wann sie ankommen, nur einen Tropfen auf den heißen Stein. „Die Preise sind extrem hoch und steigen weiter. Die Regierung hat in dieser Frage kapituliert, wenn sie glaubt, mit ein paar Hundertern Einmalzahlung sei das Problem zu lösen, wo doch die Haushalte dauerhaft mehrere tausend Euro an Zusatzkosten haben“, so Leichtfried.

Zusätzlich zum Preisdeckel will die SPÖ, dass die Milliarden an Übergewinnen, die Energiekonzerne infolge der Krise und auf Kosten der Haushalte machen, steuerlich abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben werden. (Schluss) wf/bj

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