Ernst-Dziedzic/Grüne erfreut über Klarstellung von EuGH: Es darf keine menschenrechtsfreien Zonen in Europa geben

Ernst-Dziedzic/Grüne erfreut über Klarstellung von EuGH: Es darf keine menschenrechtsfreien Zonen in Europa geben

Wien (OTS) – „Wenn keine legalen Fluchtwege in die Europäische Union vorhanden sind, ist es nur logisch, wenn sich Flüchtlinge und Migrant:innen andere Möglichkeiten suchen. Flucht ist aber kein Verbrechen. Ich begrüße daher die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Flüchtlinge und Migrant:innen nicht bloß aufgrund einer irregulären Einreise in Haft genommen werden dürfen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem richtungsweisenden Spruch. Dieser sei eine wichtige Richtschnur im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte in Europa.

Auch wenn die Situation an der belarussischen Grenze aufgrund des Krieges in der Ukraine gerade nicht im Fokus stehe, sei diese weiterhin angespannt, betont die Abgeordnete, Menschenrechtsverletzungen dürften dort gang und gäbe sein. „Gerade das Grenzgebiet auf polnischem Staatsgebiet ist eine Blackbox, in der die Geflüchteten ohne jegliche Kontrolle durch NGOs der behördlichen Willkür ausgeliefert sind. Eine internationale Untersuchung wird bis heute verunmöglicht. An der gesamten belarussischen Grenze zur EU sind geschlossene Lager entstanden, wo Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Nach allem, was hier bisher an Übergriffen dokumentiert wurde, ist deshalb die heutige Klarstellung wichtig: Es darf in keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine solche menschenrechtsfreie Zone geben. Statt einer Haft muss eine Prüfung der Asylgründe vorgenommen werden“, hält Ernst-Dziedzic fest.

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