Graf und Obernosterer: SPÖ gefährdet Arbeitsplätze

Graf und Obernosterer: SPÖ gefährdet Arbeitsplätze

Budgetsprecher und Energiesprecherin erstaunt über SPÖ-Abstimmungsverhalten – “Regierungsfraktionen haben wirtschaftspolitischen Hausverstand und soziales Empfinden”

Wien (OTS) – Erstaunt zeigen sich ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer und ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf über das Abstimmungsverhalten der SPÖ in der heutigen Sitzung des Budgetausschusses. “Mit der Ablehnung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetztes – kurz UEZG – gefährdet die SPÖ Arbeitsplätze und will die Menschen in die Kurzarbeit treiben”, so Obernosterer und Graf nach der Ausschusssitzung. “Gott sei Dank haben die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne mehr wirtschaftspolitischen Hausverstand und mehr soziales Empfinden als die Sozialdemokraten, sodass die Neuregelung im Ausschuss die Mehrheit bekam und in der Plenarsitzung des Nationalrates noch vor dem Sommer beschlossen werden kann.”

Die Maßnahme schafft die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung von Vorbelastungen, um Unternehmen mit hohem Energiebedarf Energiekostenzuschüsse in Höhe von 450 Millionen Euro gewähren zu können. Diese Maßnahme entspricht einer Einigung der EU und erfolgt aufgrund der durch die russische Aggression gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten. Auf Basis dieses Gesetzes können Wirtschaftsminister und Finanzminister im Einvernehmen mit der Umweltministerin eine Förderungsrichtlinie erlassen, um energieintensiven Unternehmen Förderungen zu ermöglichen. “Viele Unternehmen können sich aufgrund der derzeitigen Situation die hohen Energiekosten nicht mehr leisten. Hier will und wird der Staat helfend eingreifen. Dass die SPÖ in dieser Situation dagegen stimmt, ist die falsche Botschaft – offensichtlich wollen die Sozialdemokraten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren oder in Kurzarbeit gehen müssen. Falsches Signal, Herr Matznetter!”, so Obernosterer und Graf unisono. “Aber das ist uns ja seit der völlig unverständlichen Ablehnung des Entlastungspaketes durch die SPÖ schon bekannt.”

Die SPÖ messe dank ihrer ideologischen Scheuklappen mit zweierlei Maß, bedauern die beiden ÖVP-Sprecher. “Für die Konsumentinnen und Konsumenten kann es gar nicht genug Unterstützungen geben. Aber geht es um die Wirtschaft und die Unternehmen, bremst die SPÖ – und das gerade in Person des Wirtschaftssprechers und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Matznetter. Das ist kein rotes Ruhmesblatt!” (Schluss)

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