25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (15)

25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS/RK) – GR Petr Baxant, BA (SPÖ) sagte, dass ein Denkmal ein „Mal ist, dass zum Denken anregt“. Den Nazivergleich des Vorredner GR Kunrath (Grüne) fand Baxant fragwürdig. Lueger habe auch Probleme mit tschechischen Immigranten gehabt. Trotzdem erwähnte Baxant, der selbst tschechische Wurzeln hat, die Verdienste Luegers und das dessen Denkmal auch angesichts dessen „Schwächen“ bleiben solle und zum Denken anregen möge. Die Diskussion darüber sei positiv. Baxant meinte, dass sich die Partnerschaft zwischen Politik und Kunstschaffenden in der Coronakrise als stabil erwiesen habe. Die Stadt habe zwei Millionen mehr investiert, heute würden 27 Millionen Euro in die Musik investiert. Das brächte viele Tourist*innen aber auch viele Forschende nach Wien. Das sei ein „Erfolg der Kulturpolitik“. Zum Kultursommer meinte Baxant, dass die Übernahme der Basiskultur „gut und richtig“ sei. Diese habe die Kompetenz zu wissen, „was die Menschen in den Bezirken wünschen“. Besonders freute Baxant die Initiative „Vienna Club Commission“. Diese werde als „Kommunikationsplattform“ Erfolg haben, wenn sie sich als „Lobby für das gute Miteinander“ verstehe. Wenn Menschen, die morgens aufstehen müssen, kein „Problem mit dem Club im Keller“ haben, dann wäre das ein Erfolg.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sprach über Kunst im öffentlichen Raum sowie die Aufgabe, Kunst noch besser zugänglich zu machen. Das Engagement diesbezüglich sei im Rechnungsabschluss zu sehen. Berger-Krotsch nannte etwa die Förderung kleiner Vereine als positives Beispiel. Auch ihr „Lieblingsprojekt“, das ZOOM Kindermuseum, und dessen Bedeutung und Engagement für Kinder lobte Berger-Krotsch. Gerade in der Stadtmitte gebe es viel, dass man Kindern und Familien zur Verfügung stellen könne. In anderen Bezirken gebe es noch „Nachholbedarf“. Das Motto müsse sein: „Das Beste für alle Kinder“. Es sei wichtig, Kunst und Kultur auch gratis zu den Menschen zu bringen. Berger-Krotsch nannte den Kultursommer als gelungene Initiative. Auf der Website koer.or.at fände man viele erfolgreiche Beispiele für Kunst im öffentlichen Raum. Der Information-Tower in Simmering wäre ein solches. Kinder und Jugendliche könnten dank Kunst im öffentlichen Raum nicht nur die Stadt positiv erleben, sondern sich auch beteiligen. Berger-Krotsch lobte die Werkstatt Junges Wien und die vielen umgesetzten Projekte. Die Krise habe zu einem Umdenken geführt und kostenfreie sowie „bürokratisch niederschwellige“ Angebote mit sich gebracht. Die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur „öffnet unseren Horizont und bildet uns“. Berger-Krotsch nannte diesbezüglich unter anderem den Wettbewerb um ein Denkmal für Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurden, im Resselpark.

Die Amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) bedankte sich für Lob und Kritik und meinte, dass die Stadt kulturpolitisch den richtigen Weg beschreite. In Zeiten „größter Herausforderung“ sei die Art, „wie wir uns austauschen“ besonders wichtig. Hier müsse die Politik auch ein Vorbild sein. Die Auswirkungen von Covid-19 seien „vielfältig und langfristig“. Es sei die Aufgabe, Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen. Der Zugang müsse erleichtert werden. Man könne von einer „kulturpolitischen Neuausrichtung“ sprechen. Es gehe nunmehr darum, Kultur als Prozess zu begreifen. Es gehe um Räume – und die müssen geschaffen und „adäquat ausgestattet“ werden. Der Wiener Weg finde „international Beachtung“, viele Kongresse würden die Stadträtin einladen, um mehr zu erfahren. Den Kultursommer etwa habe Hamburg „eins zu eins“ übernommen, wenn auch mit geringem Eintritt. Das Budget sei gewachsen, das Kulturbudget sei mit rund 280 Millionen Euro beachtlich, gerade im innerösterreichischen Vergleich. Gefördert werde nicht nach dem „Gießkannenprinzip“, sondern mit einem Auge auf geleistete Arbeit. So habe man zum Beispiel Arbeitsstipendien als eigene Förderschiene ins Leben gerufen. Das sei ein internationales „Leuchtturmprojekt“. Kunst müsse sich auch verändern und auf das „stadtgesellschaftliche Geschehen reagieren“. So habe man die Theaterlandschaft in Wien mit Subventionen auf neue Beine gestellt und gestärkt. Es gab eine Sonderförderung für das Theater in der Josefstadt, da dort die Basisfinanzierung nicht ausgereicht habe. Das Sigmund-Freud-Museum, das saniert wurde, sei ein weiteres erfolgreiches Projekt. Die Programmkinos habe man „durch das Coronajahr getragen“. Diese Vielfalt sei wichtig, Kultur müsse vor allem leistbar bleiben. Kaup-Hasler lobte in diesem Zusammenhang die Diversität des Kultursommers. Das Konzerthaus wäre ebenfalls gefördert worden, die „Großbaustelle“ beim Wien Museum liege nach wie vor „im Zeitplan“. Das „muss man erst einmal schaffen“. Kaup-Hasler lobte die Ausstellungen im öffentlichen Raum oder im MUSA, die das Wien Museum organisiere. Die Stadträtin lobte den Einsatz der freiwilligen Helfer im Kulturbereich. Die Wissenschaftsvermittlung sei gestärkt worden, das Budget verdoppelt. „Wir haben mehr Geld in Grundlagenforschung gesteckt“. Das Archiv der Wienbibliothek werde digitalisiert und dieses Vorhaben ist „geglückt“. Die Stadt sei sehr bemüht um die „Gedächtniskultur“. Die „herrliche Kulturlandschaft“ der Wiens müsse erhalten bleiben.

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung
und Frauen

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die Daseinsvorsorge als „zentrales Thema“. Im Wohnbau stoße man laut Kowarik auf den Begriff der Sozialdemokratie, die „kommunalisierte Daseinsvorsorge“. Diese funktioniere laut Stadt im roten Wien „perfekt“, diese Meinung wollte Kowarik allerdings kritisch hinterfragen. Es werde „mehr gesprochen und weniger getan“. Den „Lenkungseffekt“ der Stadt Wien, anständigen und leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hinterfragte Kowarik ebenfalls. Er kritisierte die Mietzinserhöhungen und den Zustand der Gemeindewohnungen. Die Anpassung der Richtwerte des Mietzinses sei während der Pandemie durch ein Folgenlinderungsgesetz ausgesetzt worden. Die Konsequenz sei, dass heuer eine „saftige Erhöhung“ erfolge. Darauf habe der Bund „nicht reagiert, sondern herumgeeiert“. Darunter litten die Bewohner*innen im Gemeindebau. Kowarik meinte, die SPÖ hab eine Aussetzung der Richtwerterhöhung gefordert. Die SPÖ habe es aber in Wien „verabsäumt, die Erhöhungen nicht an die Mieter*innen weiterzugeben“. Es gäbe „blumige Reden, keine Umsetzung“. Das führe die kommunale Wohnbaupolitik „ad absurdum“. Kowarik kritisierte den „Sanierungsstau im Wohnbau“. Der Rechnungshof habe diesen festgestellt. Der Sanierungszyklus betrage 67 Jahre statt der „selbst gewählten“ 30 Jahre. Kowarik kritisierte Missstände im Bau Handelskai 214 und stellte einen Antrag auf Sanierung. Er kritisierte zudem den niedrigen Zins, den die SPÖ in der Löwelstraße zahle und forderte ein Einschreiten der Stadt Wien. Die Symbolik sei „verheerend“. Kowarik kritisierte die Inseratenstrategie der Stadt und forderte Wiener Wohnen auf, „vernünftige Inseratenpolitik“ zu machen. Kowarik unterstellte einen Zusammenhang zwischen Inseraten und redaktionellen Beiträgen und nannte das „Propaganda der Stadt Wien“.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte die Herausforderungen der letzten Jahre, die Wien „hart erwischt“ hätten. Im Wohnbereich gäbe es große Ziele in Sachen Klimaneutralität. In diesem Zusammenhang bedankte sich Arapovic bei den Mitarbeiter*innen der Stadt Wien für den Einsatz. Bei Neubauten sei es wichtig, Klimaziele zu verfolgen. Klimaschutz, Energieerzeugung und Energieverbrauch spielen laut Arapovic auch bei Bauträgerwettbewerben eine große Rolle. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie, autofreie Bereiche und verdichteter Wohnbau mit vielen Freibereichen seien umgesetzt worden. Arapovic nannte Nordbahnhof und Sonnwendviertel als große Stadterweiterungsgebiete, die auf versiegeltem Gebiet erfolgt seien. Am ehemaligen Gaswerk in der Neu Leopoldau seien weiters Tausende Wohnungen, 70.000 Quadratmeter Gewerbefläche und viel Grünraum entstanden. Arapovic lobte die Biotope Wiener City als umweltfreundliches Vorzeigeprojekt. Leistbare Wohnung, Holz- und Hybridbauten seien in Zukunft wichtige Themen. Das zeige das Wiener Wohnbaumprogramm. In dessen Rahmen sollen 1.000 Wohnungen entstehen. In einer ersten Phase entstünden rund 155. Wien sei ein „internationaler Vorreiter in Sachen Klimaschutz“. Das solle auch so bleiben. Arapovic lobte den Qualitätsbeirat der Stadt Wien, der die Koordination zwischen Bauträgern und Stadt Wien erleichtere. Auch bei Sanierungen sei klimaneutrales Denken wichtig, es würde viel investiert. Weiters wären die Förderungen der Stadt Wien in diesem Bereich hervorzuheben. Der Bedarf sei hoch, dass zeigten 1.000 Beratungsgespräche die 2021 bei der Hauskunft stattgefunden hätten. Arapovic erwähnte das Projekt Wiener Plus und lobte die Gemeinschaftsprojekte sowie die Grätzlmarie. Er lobte auch den Rund-um-Service, den die Stadt Wien bei der Abwicklung von Baugenehmigungen geschaffen habe. (Forts.) pos

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