VP-Mahrer/Jungnickel ad Rechnungsabschluss: Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen

VP-Mahrer/Jungnickel ad Rechnungsabschluss: Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen

Ausgaben reduzieren statt Festhalten an absurden Steuern – Neos haben Wahlversprechen gebrochen

Wien (OTS) – „Die Gesamtverschuldung der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen stieg von 3 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 laut dem vorliegenden Rechnungsabschluss. Im heurigen Jahr wird der Schuldenstand auf 13,9 Milliarden Euro steigen, 2023 rechnet man sogar mit 15,2 Milliarden Euro“, zog der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, beim heutigen Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat Bilanz. Dabei habe Wien kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Beliefen sich die Einnahmen im Jahr 2010 auf 4,5 Milliarden Euro, so stiegen diese aus den Ertragsanteilen des Bundes 2021 auf 6,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 sei überhaupt mit 7,2 Milliarden Euro zu rechnen. Zusätzlich werden durch absurde Steuern wie die Luftsteuer oder die Dienstgeberabgabe noch weitere Summen in die Stadtkassa gespült. „Während der Bund die Kalte Progression nun abschafft, bleibt das Teuerungsgesetz in Wien. Damit müssen wir alle ab 1. Jänner wieder mit weiteren Erhöhungen von Abgaben und Gebühren rechnen“, so Mahrer weiter.

Dunkelrotes Schuldental – Keine bleibenden Werte

„Wien befindet sich in einem dunkelroten Schuldental. Seit gefühlten 100 Jahren herrscht die SPÖ über dieses Schuldental und bald ist es so tief, dass die Bürger keinen Weg mehr rausfinden. Nämlich in Richtung Freiheit und Zuversicht!“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel in ihrer heutigen Rede. „Aus der Krise herausinvestieren“ sei ein gängiges Motto unter der früheren Stadträtin Renate Brauner gewesen, auch Stadtrat Hanke rechtfertige die steigenden Defizite mit der Notwendigkeit in Corona-Zeiten mehr zu investieren. 2021 seien jedoch rund 250 Mio. € weniger investiert worden, als veranschlagt. Auf die Amtszeit von Hanke gerechnet gebe es somit eine „Investitionslücke“ von mehr als 630 Mio. Euro. „Die Ausgaben für den operativen Bereich explodieren, weil im roten Schuldental nicht gespart wird, weil im roten Schuldental keine Reformen gesetzt wurden. Es wird nicht aus der Krise herausinvestiert, es werden keine bleibenden Werte geschaffen, es werden nur neue Schulden gemacht“, so Jungnickel weiter.

Aufforderung zu Gesprächen vor der nächsten Budgeterstellung

An den Ausgabenauswüchsen der Stadt Wien habe auch die Regierungsbeteiligung mit den Neos nichts geändert, obwohl diese vor der Wahl ein „Wastebook“ veröffentlichten, in dem von Einsparungen in der Politik von über 98,7 Mio. Euro, in Sachen Verwaltung sogar von 364,9 Mio. Euro, die Rede war. „Ich appelliere an die gesamte Stadtregierung, setzen Sie den ersten Schritt, treffen Sie die notwendigen Entscheidungen und lassen Sie Taten folgen. Das verkrustete System wird nicht von heute auf morgen zu reformieren sein, aber es muss nun endlich aufgebrochen werden“, so Mahrer. Es sei das Gebot der Stunde, auch auf die Ideen und Meinungen der Opposition einzugehen, das eigene Handeln zu hinterfragen und einer Prüfung zu unterziehen. „Wir erwarten, dass die Stadtregierung die Wiener Volkspartei als stärkste Oppositionspartei im Rathaus vor der nächsten Budgeterstellung zu Gesprächen einlädt“, appellierte Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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