Grüne Kickert begrüßt vorgestellte Neuerungen zum Petitionsgesetz

Grüne Kickert begrüßt vorgestellte Neuerungen zum Petitionsgesetz

Wien (OTS) – Jennifer Kickert, Sprecherin für Petitionen der Grünen Wien, begrüßt die heute von den Koalitionsparteien präsentierten Neuerungen im Wiener Petitionsgesetz. „Ich freue mich, dass die bisher gelebte Praxis der Einladung der einbringenden Personen zur Erläuterung ihrer Anliegen nun gesetzlich verankert wird“, so Kickert. „Auch die Weiterleitung der Empfehlungen an fachlich zuständige Ausschüsse sowie die Möglichkeit der mündlichen Erläuterung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses sind positiv.“

„Wenn es einen Punkt gibt, den ich bei erster Durchsicht des Entwurfes bedaure, dann dass die Möglichkeit zur Einholung von Stellungnahmen von anderen Ausschüssen anscheinend entfallen soll. Selbst wenn diese Möglichkeit bisher noch nie genützt worden ist, könnte sie einmal für die Behandlung einer Petition nützlich sein“, so Kickert weiter.

Diese Novelle des Gesetzes über Petitionen in Wien wird nun mit den erläuternden Bemerkungen zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt. „Ich hätte mir bereits für die Erarbeitung dieses Entwurfes eine niederschwellige Einbindung interessierter Personen und zivilgesellschaftlicher Vereine in Form eines runden Tisches oder einer Enquete gewünscht. Nun bleibt zumindest die Möglichkeit, Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf abzugeben. Dazu lade ich alle an der Einbringung von Petitionen interessierte Personen ein“, so Kickert abschließend.

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