24. Wiener Gemeinderat (5)

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Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021

Wien (OTS/RK) – GRin Veronika Matiasek (FPÖ) betonte die Wichtigkeit des Stadtrechnungshofes als Kontroll-Institution in der Stadt. Sie lobte die große Anzahl an Berichten und die Bandbreite der abgedeckten Themen. Das Interesse an den Berichten sei von Medien und von der Bevölkerung groß – ob es nun „spektakuläre Berichte“ angeregt von der Politik seien oder „technische Berichte“ zum Thema Betriebssicherheit. Matiasek sprach zu einem Prüfbericht zur Grundversorgung – der Bericht würde aufzeigen, dass es eine erhöhte Fehlerquote durch die Flüchtlingsbewegung 2015 gegeben hätte und die Rückforderung von Überzahlungen nicht immer funktioniert hätte. „Wenn genau hingeschaut wird, wenn Kontrolle herrscht, dann spart das dem Steuerzahler Geld“, meinte Matiasek. Der Stadtrechnungshof hätte im vergangenen Jahr auch mehrere kleine Theater- und Kulturvereine geprüft und einen lockeren Umgang mit dem Kassenmanagement und der Vergabe von Freikarten gerügt, erinnerte Matiasek. Durch die Prüfung werde sichergestellt, dass Förderungen zielgerecht eingesetzt würden. Auch beim WUK hätte ein Bericht aufgezeigt, dass es keine Bestandsverträge mit dem Trägerverein gegeben hätte und die Instandhaltungspflichten auch nicht abgeklärt gewesen waren. Nur durch den Prüfbericht seien Verträge abgeschlossen worden und Instandhaltungspflichten geklärt. Ein weiterer Bericht, „der betroffen gemacht hat“, sei jener zum KWP gewesen. Der Bericht hätte Manipulation bei der Vergabe von Aufträgen aufgezeigt, ebenso der Umgang mit Geld- und Sachspenden. Nach dem Bericht wurden auch personelle Konsequenzen gezogen, erinnerte Matiasek. „Überall dort, wo besonders großes Vertrauen in eine Einrichtung herrscht, muss auch darauf geschaut werden, dass alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte Matiasek. Zum Thema VHS meinte Matiasek, es brauche eine Reform; daher sei es wichtig, dass durch den Bericht ein Verbesserungsbedarf festgehalten würde.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach – wie seine Vorredner*innen – seinen Dank für die Arbeit des Stadtrechnungshof-Direktors und dessen Team aus. Der Stadtrechnungshof hätte die Corona-Krise genutzt, um Digitalisierung und Reformen umzusetzen, lobte Konrad. Der Stadtrechnungshof sei „nicht von der Stadt wegzudenken“, die Prüfkompetenz reiche von der Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Steuergeld bis hin zur Betriebssicherheit von Anlagen. Konrad zog Bilanz zur Arbeit des Stadtrechnungshofes: Letztes Jahr seien 264 Berichte mit 1.084 Empfehlungen vorgelegt worden, wovon 96 Prozent umgesetzt wurden. Er sprach zum Bericht über das Büro für Daseinsvorsorge. Der Stadtrechnungshof hätte einen wichtigen Diskussionsbeitrag dazu geleistet, der dazu geführt hätte, dass die Stadtregierung beschlossen hätte, das Büro in die Wien Holding einzugliedern. Er bekannte sich zur Reform des Stadtrechnungshofs, die Gespräche dazu würden mit Direktor Sedlak laufen. Ziel der Reform sei die weitere Aufwertung des Stadtrechnungshofs und das Ausbauen der Kompetenzen der Institution.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) dankte dem Stadtrechnungshof für die kompetente und kritische Arbeit. Die Regierung würde Berichte des Stadtrechnungshofs anders sehen und politisch bewerten als die Opposition. „Die Stadt Wien muss überprüft werden“, sagte Sittler – das sei Aufgabe der Opposition und des Stadtrechnungshofes und auch des Bundes-Rechnungshofs. Eine Prüfung des Bundes-Rechnungshofs betreffe die GESIBA. Diese hätte laut Bundes-Rechnungshofbericht insgesamt 17,2 Millionen Euro bei einer kleinen burgenländischen Regionalbank angelegt, die durch die Insolvenz der Bank verloren seien. Das Geld fehle jetzt im Wohnbau. Der Rechnungshof hätte in einem Bericht kritisiert, dass ein Klumpenrisiko und „red flags“ von der zuständigen MA 50 ignoriert wurden. Er kritisierte außerdem die Erhöhung der Tarife für die Fernwärme und die Anhebung der Kategorie-Mieten im Gemeindebau und bei der GESIBA. Die Stadt Wien würde sich hier entscheiden Gewinn zu machen – was auch der Rechnungshof kritisiert habe. Außerdem hätte der Rechnungshof eine hohe Leerstandsquote im Gemeindebau kritisiert; das sei von der Stadt mit Sanierungen erklärt worden – was im Umkehrschluss zeige, dass die Stadt langsam und jedenfalls nicht effizient arbeite, schloss Sittler.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte wie seine Vorredner*innen die „herausragende“ Arbeit des Rechnungshofs. Die Berichte des Stadtrechnungshofes würden die Arbeit der Stadt unterstützen – die geprüften Einrichtungen erhielten durch die Berichte eine Richtschnur für die Verbesserung ihrer Abläufe und Angebote. Meidlinger gab einen Abriss über die Arbeitsweise des Stadtrechnungshofs von der Erstellung des Prüfungskalenders bis zur Besprechung der Berichte im Ausschuss. Meidlinger betonte, dass der Umsetzungsgrad der Verbesserungsvorschläge in der Stadt höher sei als im Bund, das spreche für die Qualität der Berichte. Auch sei der Wiener Stadtrechnungshof im Vergleich zu den Rechnungshöfen der Länder „der umtriebigste“. Während Wien mehr als 100 Berichte pro Jahr erstellen würde, seien es in anderen Bundesländern nur ein Zehntel davon. Meidlinger sprach ebenfalls zu den Prüfungen von kleinen Kultureinrichtungen; hier stehe die Buchhaltung bei den Kulturschaffenden nicht immer im Vordergrund, es sei aber wichtig trotzdem genau hinzuschauen. Zum Bericht zum Büro für Daseinsvorsorge meinte Meidlinger, die Stadt würde sich zur Daseinsvorsorge bekennen. Das Büro einzurichten sei zum damaligen Zeitpunkt eine gute Entscheidung gewesen. Er lobte auch die Arbeit der VHS, die niederschwellige Fortbildung anbieten würde. Die Statistik zeige, dass die Zahl der abgesagten Kurse zurückgehen würde und die Zahl der Besucher*innen steige. Zur Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs verwies er auf das Regierungsprogramm – alle Punkte darin würden noch bis zum Ende der Legislaturperiode abgearbeitet.

Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA blickte mit 164 Berichten und mehr als 1.000 Empfehlungen auf ein „intensives Jahr für die Prüfer*innen und Geprüften“ zurück. In Zeiten von Corona hätte der Stadtrechnungshof in besonders sensiblen Bereichen Rücksicht gezeigt und – wenn notwendig – Prüfungen im Gesundheits-und Pflegebereich auch abgebrochen. Corona habe einen positiven Effekt gezeigt und die Verwaltung flexibler gemacht. Die Corona-Krise hätte gezeigt, dass es wichtig sei, rasch auf Veränderungen zu reagieren und resiliente Strukturen zu unterstützen. Sedlak hob den hohen Anteil an umgesetzten Empfehlungen hervor; „das ist der Mehrwert für die Stadt und für die geprüften Einrichtungen“, sagte Sedlak. Die Empfehlungen sollten möglichst praxisnah und umsetzbar sein; 95 Prozent der Empfehlungen wurden umgesetzt, waren in der Umsetzung oder die Umsetzung sei geplant gewesen. „Das ist im Bundesländer-Vergleich einzigartig“, meinte Sedlak. Der Stadtrechnungshof würde nur selten loben – „das ist auch nicht unser Job“ –, denn selbst sehr gut funktionierende Organisationen müssten sich weiterentwickeln. Dieses Verbesserungspotenzial aufzuzeigen, sei die Aufgabe des Stadtrechnungshofes. Sedlak betonte der Mehrwert der objektiven und unabhängigen Kontrolle des Stadtrechnungshofes, dieser würde das Vertrauen in die Verwaltung steigern. Außerdem erwähnte Sedlak den Ausbau der Digitalisierung bei der Arbeit des Stadtrechnungshofes, der seit diesem Jahr auch zwei Datenanalysten beschäftigte. Er bedankte sich für die Arbeit seines Teams und die Kooperation der geprüften Einrichtungen, ebenso für die Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof-Ausschuss.

Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes 2021 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH in den Jahren 2022 bis
2024

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die fehlenden Informationen zum Förder-Antrag. Sie hätte mehr Informationen zum Projekt der Kunsthalle aus den Medien erfahren als aus der knappen halben Seite als Anhang zum Antrag, in dem es immerhin um mehr als 2,5 Millionen Euro gehen würde: „So können wir einfach nicht mitstimmen“, meinte Matiasek.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) konterte ihrer Vorrednerin:
Die Förderung sei im zuständigen Gemeinderatsausschuss ausführlich besprochen worden. Mit dem „Foto Arsenal Wien“ würde ein neues Zentrum für Fotografie entstehen, ein neuer Ausstellungs-Ort mit mehr als 900 Quadratmeter beim Arsenal. Außerdem würden mit dem naheliegenden ebenfalls neuen „Filmmuseum Lab“ und anderen Kultureinrichtungen ein neues Kulturareal entstehen. Derzeit würde die Ausschreibung für die künstlerische Leitung des „Foto Arsenal Wien“ laufen, über den Sommer würden die Hearings abgehalten und die Leitung bestimmt. Die Eröffnung sei bis 2024 geplant. Mit dem neuen Ausstellungs-Raum für Fotografie sei Wien „am Puls der Zeit“, betonte Berger-Krotsch.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) ato

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