FPÖ – Ragger: „Volksanwaltschaft zeigt klaren Pflegenotstand und Versagen im Corona-Management auf!“

FPÖ – Ragger: „Volksanwaltschaft zeigt klaren Pflegenotstand und Versagen im Corona-Management auf!“

Ein Viertel des Personals verlässt den Pflegeberuf – Volksanwaltschaftsbericht 2021 zeigt weitere massive Missstände hinsichtlich Corona auf

Wien (OTS) – FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher NAbg. Mag. Christian Ragger bedankte sich bei den Volksanwälten für die unabhängige und gewissenhafte Abarbeitung der Beschwerdefälle in der öffentlichen Verwaltung und in Einrichtungen seit 45 Jahren. „Gerade Menschenrechtsverstöße in den Pflege- und Jugendheimen beschäftigen uns seit Jahr und Tag – seit Corona haben diese aber massiv zugenommen. Der aktuelle Bericht zum Jahr 2021 zeigt klar auf, dass die Situation durch fehlende Pflegekräfte immer prekärer wird, weil ein Viertel den Beruf verlässt. Die Folge davon ist, dass die Betreuungsleistungen unzureichend sind. Ausbeutung, sexueller Missbrauch und Verwahrlosung werden immer wieder dokumentiert. Gerade psychisch beeinträchtigte Jugendliche sind davon betroffen, denen sogar das Taschengeld abgenommen wird. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und eine länderübergreifende Regelung schaffen, um diese Missstände sofort abzustellen!“, forderte Ragger.

„Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle für Misshandlungen!“, mahnt der freiheitliche Volksanwaltschaftssprecher und führt zu einem weiteren Thema aus: „In der Corona-Zeit kam es bei Versammlungen in der Öffentlichkeit zu tätlichen Übergriffen durch die Polizei. Beschwerden hatte man an das Innenministerium zu äußern, was untragbar ist. Eine Beschwerdestelle muss vom BMI losgelöst sein, um restlos Vorwürfe aufklären zu können“, sagte Ragger zu den Empfehlungen der Volksanwaltschaft. „Die erfolgten massiven Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen müssen unabhängig überprüft werden“, so der Freiheitliche.

Schwarz-grüne COVID-Maßnahmen hätten zu Freiheitsberaubung geführt und auch die soziale und finanzielle Notlage vieler Menschen verschärft: „Die Volksanwälte verzeichnen mit 23.633 Beschwerden einen Anstieg von 32% im Vergleich zum Vorjahr. Vieles davon rührt von der schlechten Kommunikation der Maßnahmen, Gesetzesänderungen und Verordnungen quasi über Nacht sowie den von der Bevölkerung als ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig wahrgenommenen Mitteln, mit denen die Regierung den Testzwang und den Druck zur Impfung durchgesetzt hat. Menschen wurden zu Hause und in Heimen isoliert und weggesperrt. Hier muss dringendst aufgeräumt werden, damit den Opfern Entschädigung zukommt und sich diese Fälle niemals mehr wiederholen!“, verlangte Ragger eindringlich.

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