Gasversorgung, Corona-Regelungen, Volksanwaltschaftsbericht und Schulpaket am Sitzungsprogramm des Nationalrats

Gasversorgung, Corona-Regelungen, Volksanwaltschaftsbericht und Schulpaket am Sitzungsprogramm des Nationalrats

Präsidialkonferenz berät über Tagesordnung

Wien (PK) – Kommende Woche Dienstag ist der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu Gast im Parlament und hält im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung eine Rede im Nationalratssitzungssaal. Eröffnet wird die Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr, nach Stefantschuk folgen Wortmeldungen der Parlamentsfraktionen. Die reguläre Sitzung des Nationalrats beginnt im Anschluss um 10.15 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Eine Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner leitet den zweiten Sitzungstag am Mittwoch ein. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt.

Plenumsreife Gesetzesvorlagen betreffen weitere Vorkehrungen zur Gasversorgung. Konkret steht eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes zu Speicheranlagen und ungenutzten Gasspeicherkapazitäten sowie das sogenannte Gasdiversifizierungsgesetz auf der Tagesordnung, mit dem der Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2025 jährlich mit 100 Mio. € gefördert werden soll.

Weitere Gesetzesbeschlüsse sind zur Novelle des Bundesministeriengesetzes in Folge der Regierungsumbildung, zur Verlängerung von Corona-Sonderregelungen sowie zum neuen Schulpaket zu erwarten. Zur Diskussion stehen zudem Neuerungen im Epidemiegesetz und im COVID-19-Maßnahmengesetz im Zusammenhang mit Kontaktnachverfolgungen und der Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen durch den Gesundheitsminister. Gegenstand der Nationalratsdebatte wird auch der aktuelle Volksanwaltschaftsbericht zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie zur präventiven Menschenrechtskontrolle sein.

Vor den Nationalratssitzungen werden nächste Woche noch der Innenausschuss sowie der Bautenausschuss zusammentreten. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht sowie um die vorliegende Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (Schluss) keg

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