Helga Krismer fordert Bahntrassenverkauf durch das Land zu stoppen

Helga Krismer fordert Bahntrassenverkauf durch das Land zu stoppen

Grüne: Wenn NÖ Regionalbahn-Trassen verkauft, ist das „nachhaltige Verkehrspolitik – in die absolut falsche Richtung!“

St. Pölten (OTS) – Grüne Landessprecherin Helga Krismer ist fassungslos: „Wären die Folgen nicht so verheerend, wäre der interne Wettkampf mancher VP-Landesräte ja beinahe unterhaltsam. Das Spiel heißt: ‚Wer ruft am lautesten A – macht dann aber B, also exakt das Gegenteil?,“ analysiert die Landessprecherin der Grünen im Landtag. Und weiß: „Ludwig Schleritzko legt seinen Kolleg:innen gerade Einiges vor. Der für Verkehr und Öffis zuständige VP-Landesrat ist nämlich kaum zu toppen: Er fordert die Verkehrswende – und verkauft im gleichen Zug jene Bahngründe, die dafür nötig wären.“

Tatsächlich, betont die Sprecherin der niederösterreichischen Opposition, vergehe ihr angesichts des jüngsten „Schildbürgerstreichs“ des Bahn-Landesrates aber das Lachen: „Die Landesregierung predigt die Forcierung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Sonntagsreden. Ludwig Schleritzko kritisiert – im Übrigen: wider besseres Wissen – wegen überfüllter oder fehlender Pendlerzüge Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, obwohl das Bestellen dieser Züge in seine Landesverantwortung fiele“, ärgert sich die Grünen-Chefin. „Das alleine ist schon frech. Aber den Ausbau der Öffis zu fordern und gleichzeitig Bahntrassen im Besitz des Landes zu verkaufen – das schlägt dem Fass den Boden aus.“

Niederösterreichs fortschreitende „Entgleisung“

Krismer nennt diesen Prozess „Niederösterreichs fortschreitende ‚Entgleisung‘“ und nennt als Beispiel die Donauuferbahn. Die war einst ein Kernelement der fast 700 Kilometer Regional- und Nebenbahnen, die das Land vor über 15 Jahren von der ÖBB übernahm. Mittlerweile wurde dieses leistungsfähige Netz auf magere 90 Kilometer reduziert.
Doch statt dort, wo Trassen noch vorhanden sind, heute über Revitalisierungen nachzudenken, verkauft das Land – in diesem Fall die „Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft“ (NÖVOG) – diesen wertvollen Grund sukzessive an Gemeinden und Private. Zuletzt zwischen Weins und Emmersdorf. „Hier ging der Zug nicht nur für Pendlerinnen und Pendler verloren, sondern auch für die touristische Nutzung – und als Transportmittel für ein regionales Schotterwerk: Eine katastrophale Fehlentscheidung in Zeiten der Klimakrise.“

Damit nicht genug: Die „Entgleisung“ geht weiter. Denn nun soll der nächste Schritt folgen. Die NÖVOG verkauft Liegenschaften in Persenbeug und Gottsdorf an die Marktgemeinde Persenbeug-Gottsdorf – und kassiert dafür 564.000 Euro.

Nachhaltig falsch

Da die NÖVOG zu 100 Prozent dem Land gehört, wollen die Grünen deshalb jetzt [per Anfrage vom zuständigen VP-Landesrat einiges wissen]
(https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/21/2129/2129_Anf
rage.pdf). Etwa, ob das seine und der Landesregierung Vorstellung von moderner und klimagerechter Verkehrspolitik ist. Was seitens des Landes unternommen wurde, um die Donauuferbahn zu revitalisieren. Oder für welche Öffi-Attraktivierungsmaßnahmen der Erlös des Grundstücksverkaufes herangezogen werden wird.
Ungeachtet dessen ist Helga Krismer empört über diese „nachhaltige Verkehrspolitik á la ÖVP: Hier verhindert die Landesregierung die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs nämlich für immer.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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