Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen Freiheitliche Jugend Tirols wegen Verdachts der Verhetzung ein

Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen Freiheitliche Jugend Tirols wegen Verdachts der Verhetzung ein

Ernst-Dziedzic: Hass und Hetze dürfen hierzulande keinen Platz haben

Wien (OTS) – „Reaktionäre, rechtsextreme Gruppen und die FPÖ sind bei LGBTIQ-Themen Brüder im Geiste. Es ist unerträglich, wenn eine im Parlament vertretene Partei, die von sich behauptet, eine demokratische zu sein, hetzerischen Aktivitäten – wie heute bei der Bücherei Mariahilf im Vorfeld einer Lesung – noch propagandistische Schützenhilfe gibt und sogar exakt das gleiche Wording benutzt, das eine ganze Gruppe an Menschen verächtlich macht“, sagt die Grüne Sprecherin für Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht einer herabwürdigenden Aussendung der FPÖ Wien und eines Sujets der Freiheitlichen Jugend Tirols, die in Bezug auf den Pride Month verbreitet wurden.

„Wir werden nicht zulassen, dass in Österreich eine Atmosphäre wie z.B. in Polen oder Ungarn im Umgang mit LGBTIQ-Personen herrscht, wo diese keinen Schutz mehr genießen“, betont die Abgeordnete und bringt daher heute eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Freiheitliche Jugend Tirols ein, und zwar wegen der Verbreitung eines Sujets, bei dem eine Person eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel wirft. Die Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall zu prüfen haben, ob hier ein Straftatbestand erfüllt wurde. „Um sich ein Bild davon zu machen, wie sich LGBTIQ-Personen in Anbetracht solcher Hasspropaganda fühlen, hilft es vielleicht, die Regenbogenfahne in der Vorstellung durch eine Bibel oder den Koran als Symbol zu ersetzen. Für mich ist klar:
Die Diskriminierung von und Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität ist schlicht abzulehnen und entsprechend zu verfolgen“, betont Ernst-Dziedzic.

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