Pflege – SPÖ-Muchitsch: „Zuerst fünf Jahre nichts tun und jetzt Husch-Pfusch-Aktion“

Pflege – SPÖ-Muchitsch: „Zuerst fünf Jahre nichts tun und jetzt Husch-Pfusch-Aktion“

Muchitsch kritisiert dreiwöchige Begutachtungsfrist bei Pflegegesetzen

Wien (OTS/SK) – Eine dreiwöchige Begutachtungsfrist für die Gesetze zu der von der Regierung angekündigten Pflegereform bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch als „unprofessionell und nicht nachvollziehbar“: „Zuerst kündigen sie fünf Jahre lang eine Reform an. Dann präsentieren sie ein Reförmchen auf zwei Seiten Pressepapier. Gestern Abend schicken sie die Gesetzesänderungen dazu auf den Weg, wo mit Ausnahme des Ausbildungsbonus alles erst im Laufe des Jahres 2023 in Kraft tritt, aber nur drei Wochen Begutachtungszeit eingeräumt wird. Was soll das? Zuerst fünf Jahre nichts tun und jetzt eine unprofessionelle Husch-Pfusch-Aktion. Wer soll diese Regierung noch ernst nehmen?“ ****

Kritik übt Muchitsch auch daran, dass der Ausbildungsbeitrag von 600 Euro nicht als Einkommen zählt. „Das ist für Personen, die sich zu einer Pflegeausbildung entschließen, ein großer Nachteil. Denn damit sind sie weder kranken- noch pensionsversichert. Damit können die Ausbildungsjahre nicht für die Pension angerechnet werden.“

Insgesamt fehlt für den SPÖ-Sozialsprecher alles, was für ein Pflegepaket notwendig wäre, das sich tatsächlich Pflegereform nennen könnte: Es gibt keine nachhaltige Finanzierung, keine Planung, keine Lösung bei den 24-Stunden- Pflegekräften, keine Entlastung bei den pflegenden Angehörigen. Mit dem Angehörigenbonus von 1.500 Euro brutto pro Jahr, 125 Euro brutto im Monat und 4,11 Euro am Tag setzt die Regierung keinen Anreiz für pflegende Angehörige, sondern hat bloß ein Almosen übrig. Einmal mehr fordert Muchitsch von der Regierung sich am Beispiel Burgenland zu orientieren: „Dort sehen wir, wie es richtig geht.“ (Schluss) sl/up

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