FPÖ – Steger zu Schallenberg: „Ein EU-Beitritt der Ukraine kann überhaupt kein ernsthaft angedachtes Thema sein!“

FPÖ – Steger zu Schallenberg: „Ein EU-Beitritt der Ukraine kann überhaupt kein ernsthaft angedachtes Thema sein!“

Aufgrund der illegalen Massenmigration und dem fehlenden EU-Außengrenzschutz ist das Bedrohungspotenzial bereits jetzt schon viel zu hoch!

Wien (OTS) – „Der Wunsch die Ukraine nun in die EU zu integrieren, ist schon allein deshalb sehr abwegig, weil sich dieses Land gerade in einem Kriegszustand befindet. Wenn nun nicht ganz Europa in diesen Konflikt militärisch hineingezogen werden soll, kann ein EU-Beitritt der Ukraine überhaupt kein ernsthaft angedachtes Thema sein. Aber auch die sechs Westbalkanstaaten sind nicht ohne weiteres reif für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union“, merkte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger zu den EU-Erweiterungswünschen des ÖVP-Außenministers an.

„Abgesehen von diesem militärischen Aspekt, sprechen auch wirtschaftliche, politische und soziale Indikatoren gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. So betrug nämlich das Bruttonationaleinkommen pro Kopf der Ukraine 2020 3.540 US-Dollar. Damit ist das ökonomische Niveau der Ukraine niedriger als beispielsweise von Algerien (3.550), Swasiland (3.580), Sri Lanka (3.720) oder Namibia (4.520). Von der grassierenden Korruption im Land, dem mangelhaften Rechtsstaat und den jüngsten Parteienverboten ganz zu schweigen“, erklärte Steger und weiter: „Der Beitritt eines neuen Mitgliedsstaates bedarf auch eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Mitgliedsstaaten. Auch gibt es keine wie auch immer ausgearteten ‚Eilverfahren‘ und auch keine ‚Mitgliedschaft light‘.“

Zu den EU-Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten sagte die FPÖ-Europasprecherin: „Erst letzten Oktober veröffentlichte die EU-Kommission die alljährlichen Länderberichte zu den Westbalkanstaaten und hielt fest, dass sich seit dem Vorjahr am Gesamtbild wenig geändert hat. Die Meinungsfreiheit in Albanien ist ebenso zu beanstanden, wie die stagnierenden Justizreformen in Montenegro. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besitzen die staatlichen Regime nicht einmal ein Gewaltmonopol. Internationale Militärmissionen sind notwendig, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Auch wenn ÖVP-Funktionäre, wie eben Außenminister Schallenberg, darin wohl kein Problem sehen, ist Korruption in vielen Bereichen sehr weit verbreitet und gibt somit Anlass zur Sorge.“

Die Nationalökonomien der Westbalkanstaaten würden auch den Marktkräften innerhalb der EU nicht standhalten. „Gemessen am BIP pro Kopf in US-Dollar 2019 belegten die Westbalkanstaaten weltweit die Plätze 76 (Montenegro), 87 (Serbien), 95 (Nordmazedonien), 98 (Bosnien-Herzegowina), 102 (Albanien) und 111 (Kosovo). Damit liegen die angeführten Länder etwa gleichauf wie Kasachstan (73), Botswana (85) oder der Irak (100). Die bereits jetzt schon zur Schuldenunion mutierte EU müsste wohl noch größere Summen den Nettozahlern entwenden, um die wirtschaftliche Entwicklung der Westbalkanstaaten zu finanzieren“, so Steger.

„In Summe kann man daher der EU auch nur davon abraten, sich zusätzliche gesellschaftliche Spannungen und vor allem das Konfliktpotenzial aufgrund von religiösen Bruchlinien aufzuladen. Aufgrund der illegalen Massenmigration und dem fehlenden EU-Außengrenzschutz ist das Bedrohungspotenzial bereits jetzt schon viel zu hoch“, sagte Steger.

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