Jungnickel/Juraczka ad Gebühren: Darfs ein bisserl mehr sein?

Jungnickel/Juraczka ad Gebühren: Darfs ein bisserl mehr sein?

Stadt Wien treibt Teuerungswelle durch Valorisierungsgesetz voran, statt entgegenzuwirken

Wien (OTS) – Während die SPÖ in Wien primär mit sich selbst – ihren Kampagnen, ihrer Positionierung, ihrer Vermarktung – beschäftigt ist, leiden die Wienerinnen und Wiener unter der weltweiten Teuerungskrise. „Doch statt dieser entgegen zu wirken, indem etwa das Valorisierungsgesetz ausgesetzt und die Gebührenbremse gezogen wird, steigen die Gebühren weiter und mit ihnen die Einnahmen der Stadt“, kritisieren Stadträtin Isabelle Jungnickel und Landtagspräsident Manfred Juraczka in der Aktuellen Stunde des heutigen Wiener Gemeinderates.

Die ÖVP habe zahlreiche Anträge eingebracht, um das Aussetzen und in weiterer Folge die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes zu erreichen, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. „Doch alle wurden von der Stadtregierung abgeschmettert. Man kommt sich bei den Wiener Gebühren vor wie beim Greißler – darf’s ein bisserl mehr sein? Beim Parken, beim Friedhof, bei den Bädern?“ kritisiert Jungnickel.

„Während der Bund, auf den von der Stadt Wien ja gerne verwiesen wird, zahlreiche Maßnahmen gesetzt hat – wie die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages, der Pendlerpauschale, des Kindermehrbetrages, des Familienbonus, um nur einige wenige zu nennen – hält die Wiener SPÖ stur an ihrer preistreibenden Teuerungspolitik fest. Und finanziert damit unter anderem das Marketingbudget der MA 48, das für diese eine Magistratsabteilung höher ausfällt als das der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Burgenland zusammen“, erläutert Juraczka weiter.

„Die Stadtregierung muss endlich aufhören, sich ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv und zielgerichtet gegen die Teuerungswelle vorzugehen, um den Wienerinnen und Wienern das Leben wieder leistbar zu machen“, betonen Jungnickel und Juraczka abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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