NEOS: Regierung lässt Ukraine-Flüchtlinge im Stich
NEOS: Regierung lässt Ukraine-Flüchtlinge im Stich
Krisper/Bernhard: „3 Monate nach Kriegsbeginn kommt Österreich seinen Verpflichtungen noch immer nicht nach. Es ist eine Schande, wenn Mütter ihren Kindern kein Essen kaufen können.“
Wien (OTS) – Seit Beginn von Putins Angriffskrieg am 24. Februar sind nach Angaben des UNHCR knapp 6 Millionen Menschen – größtenteils Frauen mit ihren Kindern – aus der Ukraine geflohen, um sich in Sicherheit zu bringen. Auf EU-Ebene einigte man sich sehr rasch, ihnen möglichst schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten – auch Österreich verpflichtete sich, den Vertriebenen eine angemessene Unterbringung, Sozialleistungen, medizinische Versorgung sowie Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
„Fast drei Monate nach Kriegsbeginn kommt Österreich seinen Verpflichtungen aber noch immer nicht nach“, sagt NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels. „Verzweifelte Mütter wissen nicht, wo und wie sie Essen für ihre Kinder bekommen sollen. Die Grundversorgung wird verspätet, unvollständig oder gar nicht ausbezahlt – viele hätten ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf“, ergänzt NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard.
NEOS haben daher beantragt, dass ukrainische Familien zumindest Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich bekommen
([https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02534/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02534/index.shtml))
und dass ukrainische Flüchtlinge Asylberechtigten gleichgestellt werden
([https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02518/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02518/index.shtml)).
Krisper: „Dann wären die Menschen aus der Ukraine nicht mehr auf die Grundversorgung angewiesen, sondern hätten Zugang zur Mindestsicherung. Und sie hätten einen viel leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ohne die bürokratischen Hürden einer extra Beschäftigungsbewilligung. Das wäre echte Hilfe zur Selbsthilfe – und das würde auch die Integration massiv erleichtern. In Deutschland ist längst beschlossen, dass Schutzsuchende aus der Ukraine Sozialhilfe beziehen können. Die österreichische Bundesregierung kündigt auch in dieser so wichtigen Frage nur an, setzt aber keines ihrer Versprechen um. Es ist höchst an der Zeit, dass sich ÖVP und Grüne endlich ihrer angeblichen und vielgepriesenen Werte besinnen. Es ist eine Schande, wenn Mütter in Österreich auf Spenden der Zivilgesellschaft angewiesen sind und ihren Kindern kein Essen kaufen können!“
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