SPÖ-Silvan fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft
SPÖ-Silvan fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft
Bericht 2021 verdeutlicht Wichtigkeit der Institution – Missstände im Pflegebereich aufgezeigt
Wien (OTS/SK) – Heute, Mittwoch, haben die Volksanwälte ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan dazu: „Insgesamt wandten sich im Vorjahr mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet einen Anstieg der Beschwerden um 32 Prozent und es verdeutlicht die enorme Wichtigkeit dieser Einrichtung!“ Geht es nach Silvan, soll daher die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes ausgeweitet werden. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag hat Silvan bereits im Parlament eingebracht. „Die Ausweitung der Prüfkompetenz würde für mehr Transparenz sorgen. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass dies in unserer Republik dringend nötig ist“, so Silvan gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Geht es nach dem SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher, sollen alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, künftig auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein, sofern diese im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen. Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht. „Gerade in Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie z.B. in Spitälern, darf man mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, sondern muss diesen auf breiter Ebene begegnen. Daher erachte ich eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft in diesen Bereichen für unausweichlich“, ist Silvan überzeugt.
„Volksanwalt Bernhard Achitz zeigt in dem Bericht aber vor allem deutlich auf, dass das Pflegepersonal überlastet ist“, so Silvan konkret zum Inhalt des vorgestellten Jahresberichtes. Bei den Besuchen der Kommissionen der Volksanwaltschaft in Altersheimen, Psychiatrien, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen zeigt sich eine Gemeinsamkeit in den Beobachtungen der Kommissionsmitglieder: „Der überall herrschende Personalmangel führt zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Problem, das durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde. Besonders drastisch zeigte sich das in den Alten- und Pflegeheimen. Dem muss man Einhalt gebieten“, so Silvan.
Die Kommissionen trafen bei ihren meist unangekündigten Besuchen auf überlastetes Pflegepersonal. Die lang angekündigte Pflegereform wurde noch immer nicht in Angriff genommen. Silvan: „Die türkis-grüne Regierung ist mit dem Versprechen einer Pflegereform als größtes Vorhaben angetreten, doch getan hat sich in den letzten zwei Jahren nichts! Obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, sind es die Rahmenbedingungen, die Schuld an der massiven Personalflucht aus dem Gesundheits- und Pflegebereich haben. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass die Regierung endlich die von der SPÖ mehrfach dargebrachten Verbesserungsvorschläge rasch umsetzt. Wir fordern ein Gehalt von 1.700 Euro für Menschen in Pflegeausbildung, eine Reduktion der wöchentlichen Stundenanzahl sowie einen einfacheren Zugang zur Schwerarbeiterpension für Angestellte im Pflegebereich“, so Silvan abschließend. (Schluss) lp
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