11. Wiener Landtag (1)

11. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) – Der Wiener Landtag kam heute, Dienstag, auf Verlangen der FPÖ zu einer Sitzung zusammen. Debattiert wurde zum Thema „Aufhebung des Valorisierungsgesetzes – wie das Land Wien an den Belastungen der Wiener verdient“. Die Sitzung begann um 9 Uhr, Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) hatte sich als Erstredner und zur Begründung zu Wort gemeldet. Durch die Teuerungen bei Wohnen, Energie und Gebühren könnten sich die Wienerinnen und Wiener das Leben nicht mehr leisten, sagte Krauss. Die Stadt Wien würde von der Kostenexplosion profitieren: Unter anderem verdiene die Stadt mehr als 25 Millionen Euro über Dividenden aus der Beteiligung der städtischen Wien Energie am niederösterreichischen Energieversorgers EVN. Dieses Geld müsse den Wienerinnen und Wienern „zurückgegeben“ werden und dürfe nicht ins Zentralbudget wandern, forderte Krauss.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, die Wienerinnen und Wiener würden eine „Teuerungswelle“ erleben. Aber anstatt, dass die Stadtregierung „Wellenbrecher“ gegen die Teuerung sei, würde die Stadt den Wienerinnen und Wiener weitere Belastungen zumuten, wie zum Beispiel die Ausweitung der Kurzparkzonen. Hohe Energiekosten, Spritpreise und ansteigende Mieten seien auch für den Mittelstand spürbar, sagte Nepp. Die Hilfen der Stadt würden bei den Menschen nicht ankommen, so der FPÖ-Stadtrat. Er kritisierte die Stadt Wien dafür, die Richtmieten auch im Gemeindebau anzuheben. Als positives Beispiel nannte er den Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, der die Erhöhung des Zinses für seine kommunalen Wohnungen nicht umsetzen würde. Er forderte eine Tarifbremse bei Gas und Strom und die Rücknahme der jüngsten Tarif-Anpassungen für kommunale Gebühren durch das Valorisierungsgesetz. Außerdem forderte Nepp eine Neuverhandlung des „Klimabonus“ mit dem Bund, eine Halbierung der Mineralölsteuer und eine Aussetzung der CO2-Steuer.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass die Stadt Maßnahmen gegen die Teuerung setzen würde und konstant darüber nachdenke, wie man den Menschen konkret helfen kann. Sie sah bei der Inflation und Teuerung aber vor allem den Bund in der Pflicht:
Emmerling forderte die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“. Jeder, der steuerpflichtig sei, profitiere bei er Abschaffung ab dem ersten Euro, den er verdiene, meinte die NEOS Abgeordnete. Sie appellierte an den Landtag: „Ich würde mich freuen, wenn wir als Wien gemeinsam ein Zeichen setzen und damit die Bundesregierung zum Handeln auffordern.“

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) argumentierte gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie unter anderem von der FPÖ verlangt wurde. Reichere Haushalte würden auch in Zeiten von Inflation mehr ausgeben und damit mehr von der Mehrwertsteuer-Senkung profitieren; ärmere Haushalte würden notgedrungen weniger Geld ausgeben. „Eine dümmere Lösung, um Armut zu bekämpfen, gibt es nicht“, sagte Margulies. Er forderte hingegen konkrete Unterstützung gegen Kinder-Armut und Maßnahmen speziell für Frauen und Pensionist*innen, die in einer besonders prekären Situation seien. Er kritisierte die ÖVP, die sich auf Bundesebene gegen Mietzinsobergrenzen quergelegt hätte. Allerdings zwinge auch niemand den Wiener Bürgermeister den Richtwert-Mietzins im Gemeindebau anzupassen, sagte Margulies in Richtung Stadtchef. Die Inflation sei eine spekulative Inflation bei Treibstoffen und Energie, sagte Margulies. In den letzten 25 Jahren sei von Bundes- und Landesregierungen „der falsche Weg“ beschritten worden; Österreich hätte sich „abhängig vom Gas von Putin gemacht“. Stattdessen brauche es – auch im Sinne des Klimaschutzes – einen Ausstieg aus Gas und Öl sowie eine Beschleunigung der Nutzung von alternativen Energien.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) sprach zur Aufhebung des Valorisierungsgesetztes und forderte „Stopp dem Valorisierungsgesetz“: Grüne und NEOS hätten bei dem Thema gezeigt, dass „politische Positionen und Wahlversprechen schnell aufgegeben werden, wenn Regierungsbeteiligungen im Raum stehen“. Sie zitierte aus alten Reden von Grünen- und NEOS-Mandatar*innen im Gemeinderat und Landtag, in der diese das Valorisierungsgesetz scharf kritisiert hatten. Die ÖVP hingegen mache sich seit jeher gegen Gebührenerhöhungen stark, meinte Jungnickel. Gerade in schwierigen Zeiten dürfe Wohnen nicht durch steigende Betriebskosten teurer werden; „sensible Abgaben“ seien vor allem für kleine Unternehmen und Ein-Personen-Unternehmen wichtig, sagte Jungnickel. Beim Valorisierungsgesetz gehe es nicht „um ein paar Euro mehr pro Jahr für die Bürger*innen“ sondern um rund 50 Millionen Euro, die in die Stadtkasse gespült würden, sagte Jungnickel. (Forts.) ato/mic

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